Banzer verschiebt bessere Kinderbetreuung um drei Jahre - GRÜNE: Eltern und Kinder sind die Verlierer

Als „Kapitulation“ vor dem drängenden Problem einer besseren Kinderbetreuung“ wertet der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, die heutige Ankündigung von Minister Banzer (CDU), die Umsetzung der Mindestverordnung für Kinderbetreuung bis zum September 2012 zu verschieben. Die neuen Anforderungen sollten vor allem für Kinder unter drei Jahren mehr Personal und kleinere Gruppen bringen. „Anstatt sich um die Problematik des Erzieherinnenmangels und des fehlenden Geldes rechtzeitig zu kümmern, richtet Herr Banzer einen Verschiebebahnhof ein. Verlierer sind Kinder und ihre Eltern.“ DIE GRÜNEN verweisen auf ihre Initiative, dem Erzieherinnenmangel zu begegnen.

„Herr Banzer kassiert damit die Verordnung seiner Vorgängerin Lautenschläger vom Dezember 2008 ein. Und entlarvt ihre Ankündigung als gebrochenes Wahlkampfversprechen. Offensichtlich fehlen die Voraussetzungen für die Umsetzung einer besseren Kinderbetreuungspolitik, die Landesregierung hat sich schlicht und einfach nicht darum gekümmert.“ DIE GRÜNEN verweisen auf eine Pressemitteilung von Sozialministerin Lautenschläger vom 19.12.2008, in der es heißt: „Aus diesem Grund gilt die neue Mindestverordnung erst ab 1. September 2009. Bis dahin soll mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Übereinkunft erzielt werden, wie das Land die finanzielle Belastung der Kommunen durch den Mehrbedarf an Personal ausgleicht.“

„Anstatt diese Voraussetzungen zu schaffen, wird die Umsetzung um drei Jahre verschoben. Für die Eltern bedeutet dies praktisch, dass sie weitere Jahre auf eine bessere Qualität durch mehr Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen warten müssen. Ein peinliches Eingeständnis defizitärer Betreuungspolitik“, resümiert Marcus Bocklet.

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