Ausreden und Ausfälle: Stillstand in der Verkehrspolitik

GRÜNE Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik der Landesregierung

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Gerade einmal anderthalb Jahre ist Kaweh Mansoori als Verkehrsminister im Amt – und schon brennt in seinem Zuständigkeitsbereich die Hütte. Ob Fahrradfahrende, Berufspendler*innen in Bus und Bahn oder Autofahrer*innen, allen zeigt sich das gleiche Bild: Stillstand, Ausflüchte und fehlende Strategie.

Statt Verantwortung zu übernehmen, verliert sich Minister Mansoori in Ausreden. ‚Da bin ich nicht zuständig‘, ‚Ich genehmige nur‘ oder ‚Das dauert doch noch, bis das kommt‘ sind seine Standardsätze.

Die Folgen spüren alle. Züge fallen aus, Radwege bleiben unsicher, und die Angst vor einer zehnspurigen A5 oder mehr Fluglärm wächst. Es wird immer deutlicher: Kaweh Mansoori hat keinen Plan – und liefert nichts.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag