Aus für Partikeltherapie in Marburg - GRÜNE: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, nach dem Aus für die Partikeltherapie-Anlage am Rhön-Klinikum in Marburg umgehend Konsequenzen zu ziehen. Diese Partikeltherapie sollte eine neue Art der Tumorbehandlung sein und war als zentraler Bestandteil im Privatisierungskonzept der Landesregierung vorgesehen. Wenn das Partikelzentrum nicht erfolgreich bis 2012 betrieben werden kann, muss die Rhön-AG nach Auffassung der GRÜNEN entweder die Investitionssumme von 107 Millionen Euro an das Land zurückzahlen oder ein schlüssiges, alternatives Investitionskonzept in gleicher Höhe vorlegen.

„Seit Wochen ist bekannt, dass es diese Therapieform in Marburg nicht geben wird. Und die Ministerin schweigt. Dabei handelte es sich doch um einen der Leuchttürme dieser Regierung. Wir wollen jetzt endlich wissen, wie sie zu handeln gedenkt und ob sie Geld vom Rhön-Klinikum zurückfordern wird. Es handelt sich hier um einen dreistelligen Millionenbetrag und keine Lapalie. Spätestens im zuständigen Ausschuss in der kommenden Woche wird sie hier Farbe bekennen müssen“, so die Marburger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass das Angebot dieser Tumortherapie ausschlaggebend für den Verkauf des Klinikums an die Rhön AG gewesen sei. Damals habe es noch Asklepios und Helios als Mitbewerber gegeben. In einer Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums vom 30. Dezember 2006 wird wie folgt argumentiert: „Darüber hinaus habe der Bewerber Asklepios für diese Investition weder einen Zeitrahmen vorgelegt noch sich verpflichtet, bei Nichterfüllung die entsprechende Vertragsstrafe zu leisten. Im Falle des Zuschlages wäre es für das Land Hessen und das Universitäts-Klinikum also nicht möglich gewesen, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Erfüllung der Zusage zu pochen beziehungsweise die entsprechenden Summen einzufordern. Der mit Vertragsstrafe belegten Bauzusage von Rhön-Klinikum für eine Strahlenklinik in Marburg im Wert von mindestens 107 Millionen Euro habe also ein kaum überprüfbares und rechtlich ungesichertes Angebot von Asklepios gegenübergestanden: ‘Alle Beteiligten waren sich einig, dass man rechtlich abgesicherten Zusagen den Vorzug vor unbestimmten Ankündigungen geben muss.‘ Der Rhön-Klinikum AG habe also nicht nur wegen der besseren Absicherung von Forschung und Lehre und des höher ausgestatteten Sozialfonds, sondern auch wegen der deutlich höheren rechtlich abgesicherten Investitionen der Vorzug gegeben werden müssen.“

Auch der damalige Wissenschaftsminister Corts (CDU) habe in der Plenarsitzung vom 31. Januar 2006  auf die Partikeltherapie verwiesen „Gleichfalls… unter Strafe gestellt … hat sich Rhön verpflichtet, ein internationales Zentrum für Partikeltherapie zu errichten,…Mit diesem Konzept wird ein Zentrum für modernste Tumortherapie mit überregionaler, deutschlandweiter, wenn nicht sogar internationaler Bedeutung errichtet.“

Schon damals war der Erfolg des geplanten Partikelzentrums umstritten. Der Mitbewerber Helios nannte das Zentrum ein „medizinisch umstrittenes Großprojekt“ (vgl. Spiegel 1/2006)- Auch in der Folgezeit wurde über die Ernüchterung hinsichtlich der Erwartungen an die Therapie mit Protonenbestrahlung berichtet. Experten warnten, dass man für Pilotanlagen wie das Marburger Partikelzentrum, die zusätzlich Kohlenstoffionen oder andere Partikel beschleunigen, keine Erfahrungen habe, wie man die sensible Technik bändigt (vgl. Financial Times Deutschland vom 26.7.2009).

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