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30.05.2011

Atomausstieg? GRÜNE: Was soll mit Biblis B geschehen?

Noch viele offene Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit den gestern von CDU, CSU und FDP in Berlin gefassten Beschlüssen zum Ausstieg aus der Atomenergie. Besonders was die Zukunft des Atomkraftwerks Biblis B angeht, blinken bei den GRÜNEN alle Alarmlampen. Nach Medienberichten gebe es die Überlegung, Biblis B oder Philippsburg I in einer Art „Stand-By-Funktion“ bzw. als „Kaltreserve“ zu halten. DIE GRÜNEN wollen von Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Umweltministerin Puttrich (CDU) jetzt so schnell wie möglich wissen, was Sache ist. „Eine Einigung zwischen  Frau Merkel und den Herren Rösler und Seehofer ist noch kein gesellschaftlicher Konsens“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir fest.

„Auch Biblis B darf genauso wie Biblis A nicht wieder ans Netz gehen. Es ist eines der ältesten Atomkraftwerke Deutschlands und erfüllt wie zuletzt auch die Sicherheitsüberprüfungen nach dem Atomunfall von Fukushima gezeigt haben, die elementarsten Anforderungen wie Schutz gegen Flugzeugabstürze nicht. Die Möglichkeit, Biblis B als Kaltreserve nutzen zu wollen, scheint mit ein Pferdefuß der Einigung von Schwarz-Gelb  und ein weiteres Geschenk für die Atomindustrie zu sein“, so Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass ein Atomkraftwerk als „Kaltreserve“ oder im „Stand-by-Modus“ völlig unsinnig sei.  „Ein Kraftwerk, das bei dem Ausfall  anderer Möglichkeiten der Energieversorgung schnell zugeschaltet werden muss, muss flexibel sein. Ein Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu bringen, dauert rund 55 Stunden. Hier sind flexible Gaskraftwerke notwendig und keine schwerfälligen Atomkraftwerke.“

DIE GRÜNEN verlangen zudem  einen Verzicht auf die geplanten Verschlechterungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz. „Die erneuerbaren Energien müssen jetzt so schnell wie möglich ausgebaut werden. Es ist falsch, jetzt den Ausbau von Windkraftanlagen auf See zu bevorzugen und den im Binnenland zu erschweren. Der Ausbau auf hoher See ist viel teurer und das Geld würde wieder allein in die Kassen der Großkonzerne fließen“, kritisiert Tarek Al-Wazir.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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