Arbeitslosenzahlen GRÜNE: CDU schmückt sich mit den Leistungen anderer

„Die in Deutschland weiter zurückgehenden Arbeitslosenzahlen sind erfreulich, entlasten die Sozialkassen und stabilisieren gleichzeitig Konsumnachfrage und Konjunktur. Allerdings argumentiert Walter Arnold (CDU) vollkommen jenseits jeder Realität, wenn er die positive Entwicklung ausgerechnet den Konten der CDU/FDP-Regierungen in Berlin und Wiesbaden gutschreiben will“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, zu den heute veröffentlichten Zahlen.

„Jeder weiß, dass der Arbeitsmarkt nachhaltig nur durch mittel- bis langfristig wirkende politische Weichenstellungen in eine neue Richtung bewegt werden kann. Es sind somit insbesondere die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung, die die Grundlage für den positiven Arbeitsmarkt-Trend bilden.“

„Die schwarz-gelbe Landesregierung trägt ausweichlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen nichts zum Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bei: Während die aktuelle Arbeitslosenquote in Hessen 5,4 Prozent beträgt, schneiden alle unsere südlichen Nachbarn besser ab: Bayern weist derzeit eine Quote von 3,3, Baden-Württemberg von 3,7 und Rheinland-Pfalz von 4,8 Prozent aus.“ Noch immer gebe es in Hessen über 120.000 Arbeitslose, die Hartz-IV beziehen. Leider seien dies nur 3,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. „Statt sich mit den Leistungen anderer zu schmücken, sollte die Union endlich dafür sorgen, dass die nach wie vor erschreckend vielen hessischen Langzeitarbeitslosen neue Chancen bekommen“, fordert Kai Klose.

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