Antrag zur Denkpause Landesschulamt von CDU und FDP auf das Ende des Plenums verschoben – GRÜNE: So wird das Problem nicht aus der Welt geschafft

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Probleme mit dem Landesschulamt nicht durch Vertagung los werden. DIE GRÜNEN hatten einen Antrag eingebracht, in dem sie eine Denkpause für ihre Pläne, ein Landesschulamt einzurichten, fordern. Dieser Antrag sollte gemeinsam mit der Regierungserklärung von Kultusministerin Beer (FDP) aufgerufen werden. Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde dieser Antrag nun an das Ende der Plenar-Tagesordnung verbannt.

„Dieses Verhalten zeigt, wie unangenehm der Koalition dieses Thema ist und wie uneinig sie sich offensichtlich darüber sind“, sagt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Das Konstrukt eines Landesschulamtes ist während der Anhörung in der vergangenen Woche auf einhellige Kritik gestoßen. Verantwortliches Handeln würde so aussehen, dass eine Denkpause eingelegt und dieses Bürokratiemonster gründlich überarbeitet wird. Es macht keinen Sinn, gegen den Widerstand der gesamten Bildungsverwaltung ein solches Einheitsschulamt durchzusetzen. Auch wenn Schwarz-Gelb unseren Antrag aktuell nicht behandeln wollte, wird sie das Problem nicht aus der Welt schaffen können.

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