Anpassungen im Straßenrecht mit angezogener Handbremse

GRÜNE zum geänderten Hessischen Straßengesetz

Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Viele Anpassungen, wenig Mut und wenig Neues: So lässt sich die heute vorgestellte Neufassung des Straßengesetzes zusammenfassen. Dabei liegen die drängenden Themen für Hessens Straßenbau auf der Hand: Sicherheit im Straßenverkehr, viel zu wenig Radwege an Landesstraßen und Sanierungen, Sanierungen, Sanierungen. Wir wollen die Vision Zero im Gesetz verankern und den Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ wirkungsstärker hinterlegen, damit der Sanierungsstau aufgelöst werden kann. Für die Radwege hat die Landesregierung – Monate nach unserem Vorschlag für ein Radwegegesetz – endlich die Grundlagen für eine beschleunigte Planung geschaffen, sie kürzt aber gleichzeitig die Mittel im Landeshaushalt für die AG Nahmobilität, streicht das Stadtradeln und das Schulische Mobilitätsmanagement. Die Mittel für den Radwegebau werden nicht erhöht, die Abteilung strategische Radwegeplanung bei Hessen Mobil sogar aufgelöst. Das ist widersinnig und zeigt: Diese Landesregierung agiert durch die Windschutzscheibe und steht gegen die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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