Anhörung zum Raumordnungsverfahren Block 6 Staudinger: Breite Ablehnung – Bau wäre klima-, wirtschafts- und umweltpolitische Fehlentscheidung

„Der Bau von Staudinger  Block 6 wäre eine klima-, wirtschafts- und umweltpolitische Fehlentscheidung allerhöchster Stufe“, sind sich die Teilnehmer der heutigen Pressekonferenz einig. Wenige Tage vor Beginn des Erörterungstermins im länderübergreifenden Raumordnungsverfahren zum umstrittenen Ausbau des Groß-Kohlekraftwerks Staudinger fordern die BI Stopp Staudinger, der BUND Hessen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE deshalb, dass Block 6 nicht genehmigt werden darf.

„Ein genauer Blick in die Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren zeigt, wie viele Argumente gegen den Bau von Block 6 sprechen. Die von E.ON eingereichten Gutachten gehen von vollkommen falschen Argumenten aus, da sie zum Beispiel die Potenziale der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparpotentiale viel zu gering bewerten. Block 6 ist für die Stromversorgung Hessens schlicht nicht nötig. Darüber hinaus kann er als Kohlegrundlastkraftwerk entgegen der Begründung von E.ON gerade nicht zum Ausgleich schwankender Energieeinspeisung genutzt werden und wäre das Gegenteil eines Beitrags zum Ziel der Bundesregierung, den Anteil der in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strommenge auf 25 Prozent zu erhöhen. Auch das angebliche Ziel der Landesregierung, eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung zu erreichen, spricht gegen den Bau von Block 6. Es gibt genügend Alternativen zum Bau dieses Kraftwerkblocks. E.ON sollte sich ein Beispiel an Vattenfall nehmen: vor wenigen Tagen fiel dort die Entscheidung, den Bau eines Kohlekraftwerks in Berlin zu stoppen und stattdessen nun in die Gas- und Bioenergienutzung zu investieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, der auch eine Einwendung gegen den Bau des Kohlekraftwerkblocks eingereicht hat.

Winfried Schwab-Posselt von der BI Stopp Staudinger fordert den Regierungspräsidenten auf, das Raumordnungsverfahren auszusetzen, da die Qualität der Unterlagen miserabel und einseitig an den Interessen von E.ON ausgerichtet ist, so dass eine realistische Bewertung des Ausbauvorhabens nicht möglich sei. „Wir sind sicher, dass die Argumente E.ONs auf breiter Basis widerlegt werden können. Die Ablehnung des fossilen Dinosaurierblocks ist groß und deshalb wird die Bürgerinitiative auch eine Stunde vor  Verfahrensbeginn um 8.30 Uhr vor der Kreuzburghalle im Hainburger Ortsteil Klein-Krotzenburg gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, dem BUND, Greenpeace, Attac und anderen ihre ablehnende Haltung deutlich machen“, kündigt der Vertreter der Bürgerinitiative an.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, sieht, dass „an  solchen Projekten wie dem Staudinger-Ausbau die grundsätzlichen Widersprüche zwischen den Profitinteressen der Energiemonopolisten und der Bevölkerung beispielhaft zu Tage treten. In der vergangenen Legislaturperiode gab es auch einen Mehrheitsbeschluss des Hessischen Landtags gegen den Ausbau dieses Kohlekraftwerks, der die Haltung der Bevölkerung widerspiegelte.“

Dr. Werner Neumann von Bund für Umwelt und Naturschutz in Hessen (BUND) weist besonders darauf hin, dass Block 6 energetisch immens ineffizient und zudem mit ihm keine Entlastung der Umwelt verbunden ist. „In den Unterlagen von E.ON sind gravierende Fehler vorhanden, die bei der Anhörung deutlich zu Tage treten werden. Der BUND hat ein schnell umsetzbares Alternativkonzept mit Energieeinsparung, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und dem Einsatz von Wind- und Bioenergie entwickelt. Allein durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken in ganz Hessen wäre der Bau dieses Kraftwerkblocks ersetzbar. Vielmehr ist er für eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Energieversorgung kontraproduktiv, da er Investitionen auf Jahrzehnte hinaus in klimaschädliche Kraftwerkstechnik festschreibt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de