Anhörung zum Landesschulamt: Einheitsschulamt einhellig abgelehnt – GRÜNE: Denkpause ist das Mindeste

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordern aufgrund der breiten Kritik aus allen Richtungen in der heutigen Anhörung  die Einrichtung eines Landesschulamtes auszusetzen. Das böte auch Gelegenheit, die Anregung des Rechnungshofs aufzugreifen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen.

„Bei der Anhörung sind die Bedenken der Betroffenen noch deutlicher geworden. Der Gesetzentwurf ist mangelhaft. Weder wurde eine Aufgabenkritik durchgeführt noch lassen sich Synergieeffekte bisher erkennen, vielmehr verkompliziert das Gesetz die gesamte Bildungsverwaltung. Die Kultusministerin kann nicht gegen die Einwände der gesamten Bildungsverwaltung  ihr Vorhaben durchsetzen wollen. Das Einheitsschulamt ist eine Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht. Es ist völlig unklar, worin die positiven Effekte dieses Einheitsschulamtes liegen sollen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner, nach Abschluss der ersten Anhörungsrunde.

Nach dieser scharfen Kritik sei eine Denkpause und die sorgfältigen Überprüfung der Pläne der einzig richtige Schritt. Dies sei auch von vielen Angehörten gefordert worden. „Es muss eine Zeit der Überarbeitung, der Diskussion und des Austauschs geben, damit die Bildungsverwaltung sinnvoll modernisiert werden kann. Eine schnelle Durchsetzung gegen den Verstand und die Widerstände macht keinen Sinn. Schwarz-Gelb sollte sich bis mindestens bis Ende des Jahres Zeit nehmen, um die Anhörung sorgfältig auszuwerten und das Gesetz grundsätzlich zu überdenken. Das ist das Mindeste, was jetzt geschehen muss“, so Wagner.

Während dieser Denkpause müssten auch die Vorschläge einer stärkeren Kommunalisierung der Bildungsverwaltung, wie sie der Landkreis- und Städtetag sowie die GRÜNE Landtagsfraktion gemacht hätten, in die Debatte einbezogen werden.

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