Anhörung zum Landesentwicklungsplan – GRÜNE bestätigt: Schwarz-Gelb torpediert Energiewende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Anhörung zum Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplan (LEP) zum Ausbau der Windenergie in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schwarz-Gelb die Energiewende weder will noch kann. „In der Anhörung haben mehrere Kommunen und der Planungsverband Rhein-Main eindrucksvoll dargelegt, dass sie mit diesen Vorgaben ihre Windkraftplanungen auf Eis legen müssen. Daneben wurde durch einen Gutachter deutlich, dass die Windkarte, die Grundlage für die Ausweisung oder den Ausschluss der Flächen für Windkraft bildet, dafür nicht geeignet ist“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest.

„Mit den festgelegten  Kriterien zur Ausweisung  von Windvorranggebieten, haben die Kommunen so wenig Planungsfreiheit, dass die Energiewende in Hessen nicht erfolgreich umgesetzt werden kann. Kommunen haben klar und deutlich vorgetragen, wie sie durch die Landesregierung bei ihren Windkraftplanungen gehindert werden“, kritisiert Angela Dorn. Insbesondere wurden der Mindestabstand von Windenergieanlagen von 1.000 Meter zu Siedlungen und die festgesetzte Mindestwindgeschwindigkeit von den Anzuhörenden kritisiert. „Schwarz-Gelb gefährdet mit diesem Entwurf die Energiewende in Hessen und verlässt zudem den Konsens des Energiegipfels.“

DIE GRÜNEN finden es bezeichnend, dass der TÜV-Süd als Ersteller des Windatlas selbst bestätigt, dass diese Karte  keine ausreichende räumliche Genauigkeit bietet, um entscheiden zu können, ob diese Flächen die geforderte Windgeschwindigkeit haben.  „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Landesregierung im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg eine ausreichend gute Datengrundlage zur Erstellung des Windatlasses nicht zur Voraussetzung  gemacht hat. Viele Anzuhörende haben die Festlegung der Mindestwindgeschwindigkeit als Sollbruchstelle benannt. Nun stellen wir fest, dass viele Flächen selbst bei der hoch angesetzten Windgeschwindigkeit schlicht nicht berücksichtigt werden, nur weil die Landesregierung zu unfähig ist, korrekte Aufträge für Gutachten in Auftrag zu geben.“

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

Die umfassende Kritik, die schon bei der Offenlegung vorgebacht wurde, muss endlich aufgenommen statt ignoriert werden.

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