Anhörung zum Kinderförderungsgesetz: GRÜNE sehen sich in ihrer Kritik bestätigt – Entwurf zurückziehen und Betreuungsgipfel einberufen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich nach der heutigen Anhörung zum Kinder-förderungsgesetz in ihrer Kritik am schwarz-gelben Gesetzentwurf bestätigt. Sie fordert CDU und FDP auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und einen Betreuungsgipfel unter Beteiligung aller Akteure einzuberufen mit dem Ziel, die Kinderbetreuung neu aufzustellen.

„Mit großer Deutlichkeit und Eindringlichkeit haben die Expertinnen und Experten in ihren Stellungnahmen dargelegt, mit welchen Verschlechterungen in der pädagogischen Qualität der Kinderbetreuung gerechnet werden muss, wenn der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form umgesetzt wird“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Unsere Befürchtung, dass eine qualitative Verschlechterung der Kinderbetreuung droht, wurde nicht ausgeräumt. Im Gegenteil: Einige der Anzuhörenden haben sehr klar dargelegt, dass durch die neue, platzbezogene Finanzierungssystematik die Einrichtung größerer Gruppen und damit eine Verschlechterung der Betreuungsqualität droht. Davon wären vor allem die Kinder unter drei Jahren betroffen. Die weitere Öffnung für den Einsatz von fachfremdem Personal stieß bei den Expertinnen und Experten ebenfalls auf große Kritik. Die Erzieherinnen und Erzieher, die eine fünfjährige Ausbildung machen, empfinden diese Vorgaben zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Ebenso wurde bemängelt, dass Regelungen zur Inklusion von behinderten Kindern fehlen, und die Frage der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung keine Rolle spielt“, stellt Marcus Bocklet fest.

„Dieser Gesetzentwurf gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine verlässliche und gute Kinderbetreuung. Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer verbrauchten und erschöpften Landesregierung, die kein Konzept und keine Ziele für die frühkindliche Bildung hat.“

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