Inhalt

17.10.2019

Anhörung zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz: Dem Schutz des Sonntags und den Bedürfnissen des Einzelhandels gerecht werden

„Für uns Grüne hat der Schutz des Sonntages hohe Priorität. Es ist für uns alle wichtig, dass wir einmal in der Woche innehalten und uns Zeit für Erholung, für die Familie und für Freund*innen nehmen können“ sagt Markus Hofmann, Sprecher für Kommunales und Mittelstand in der GRÜNEN Fraktion im Landtag heute anlässlich der Anhörung zur Novellierung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Hofmann: „Alle Betroffenen haben ihren Sorgen und ihrer Kritik, aber auch ihrem Lob am Gesetzentwurf Ausdruck verleihen können. Wir möchten allen Anzuhörenden herzlich für ihre Stellungnahmen danken und nehmen viele Anregungen für unsere weitere politische Arbeit mit nach Hause.“

 Auch unser Grundgesetz sieht einen hohen Schutz des Sonntages als „Tag der Arbeitsruhe“ vor. Der immer wieder geäußerten Forderung nach Ersetzung des Anlassbezuges durch ein „öffentliches Interesse“ könne daher keine Rechnung getragen werden. Diese Formulierung widerspräche den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

 „Natürlich haben Kommunen und Einzelhandel ein berechtigtes Interesse daran, dass Geschäfte zu besonderen Anlässen auch sonntags geöffnet werden können. Das hessische Ladenöffnungsgesetz schafft hier einen guten Kompromiss: Es werden weiterhin Ladenöffnungen an bis zu vier Sonntagen im Jahr möglich sein. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu einer kurzfristigen Unterbindung der verkaufsoffenen Sonntage durch die Verwaltungsgerichte. Dies verärgerte den Einzelhandel und auch die betroffenen Kommunen. Um diesen kurzfristigen Absagen vorzubeugen, sieht das Gesetz die Veröffentlichung von Freigabeentscheidungen mindestens drei Monate vor der geplanten Sonntagsöffnung vor. Das ist eine deutliche Verbesserung. Für Rechts- und Planungssicherheit von Kommunen und Einzelhandel bleibt es auch in Zukunft wichtig, dass bei der Beantragung der Sonntagsöffnungen die Grundsätze der Rechtsprechung beachtet werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt