Amazon im Landtag – GRÜNE fordern Runden Tisch und klares Votum des Plenums

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Initiative zu ergreifen und einen Runden Tisch einzurichten, um die Vorgänge bei dem Internet-Händler Amazon aufzuklären und sicherzustellen, dass solche Missstände zukünftig ausgeschlossen werden. „Wir sollten heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, das zeigt, dass wir solche Zustände wie bei Amazon in Hessen nicht dulden. Wir stehen für faire Lebens- und Arbeitsbedingungen. Hessen heißt Einwanderinnen und Einwanderer willkommen und wendet sich gegen rechtsextremistische Tendenzen“, unterstreicht der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose, in der Landtagsdebatte um Amazon.

Die Dokumentation des Hessischen Rundfunks „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ zeigt, wie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bei Amazon in Bad Hersfeld unter Vortäuschung falscher Tatsachen ins Land geholt, ihre Situation ausgenutzt und sie überdies auch noch von Angestellten eines Sicherheitsdienstes mit offensichtlich rechtsextremem Einschlag überwacht und drangsaliert wurden.

„Diese Vorgänge stehen leider exemplarisch für eine Besorgnis erregende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir GRÜNE fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Mitbestimmungsrechte und effektive Kontrollen. Immer mehr Firmen weichen auf Leiharbeit und Werkverträge auf, um die Lohn- und Sozialkosten zu drücken. Hier brauchen wir klare Regeln, um eine Dreiklassengesellschaft zu vermeiden. Vor allem muss der Trend zu immer mehr Befristungen gestoppt werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers.“

DIE GRÜNEN fordern auch, dass die Bundesagentur für Arbeit ihrer Aufsichtspflicht gegenüber Leiharbeitsfirmen nachkommt. „Und auch die schwarz-gelbe Landesregierung ist gefragt, obwohl sich der Wirtschafts- und der Sozialminister genauso wie der Ministerpräsident zunächst für nicht zuständig erklärt hatten. Aber auch diese Landesregierung hat sich für faire Arbeitsbedingungen einzusetzen und nicht nur zu inszenieren, wenn sie spanische Facharbeiter am Flughafen abholt.“

DIE GRÜNEN erwarten auch, dass Amazon Transparenz über die in der Dokumentation gezeigten Zustände herstellt und sie für die Zukunft ausschließt. „Durch diese Vorgänge sind die Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Schattenseite der vermeintlich bequemen Online-Bestellerei aufmerksam geworden und haben Konsequenzen gezogen. So ist öffentlicher Druck entstanden, der dazu geführt hat, dass auch Amazon sich endlich bewegt. Das genügt zwar noch nicht, aber die Verbraucher haben erfahren, dass sie nicht ohnmächtig sind – und das ist gut so“, sagt Kai Klose.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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