AKW-Laufzeiten und Tricks bei der Brennelementesteuer Landesregierung muss im Bundesrat Vermittlungsausschuss anrufen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die Plenarsitzung des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, am 26. November im Bundesrat sowohl bei der Novelle des Atomgesetzes wie auch beim Brennelementesteuergesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beide Gesetze seien unvereinbar mit den Interessen Hessens und deshalb abzulehnen. Voraussichtlich debattiert der Landtag am Donnerstag über diesen Antrag.

„Es ist uns völlig unverständlich, weshalb die Landesregierung bis heute der Auffassung der Bundesregierung nicht widersprochen hat, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten angeblich nicht zustimmungspflichtig sei. Es liegen gewichtige Gutachten auf dem Tisch, die die Zustimmungspflicht der Länder bejahen. Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Laufzeitverlängerung nicht einmal mitreden will, so verstößt er gegen seinen Amtseid, zum Wohle des Landes Hessen zu wirken. Wie unser Bundesland schon jetzt durch die Laufzeitverlängerung betroffen ist, zeigt die Diskussion um die Lagerung von zusätzlichen Castor-Behältern in Biblis. Sowohl Volker Bouffier als auch Umweltministerin Lucia Puttrich haben in der letzten Woche offenbart, dass sie zwar die Laufzeiten der AKWs verlängern wollen, aber keine Ahnung haben, wo der zusätzliche Atommüll hin soll“, macht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Versagen der Landesregierung deutlich.

„Auch bei der Brennelementesteuer muss die Landesregierung für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Nur so kann verhindert werden, dass sich RWE durch den Trick des vorzeitigen Austausches von Brennelementen in Biblis mindesten 280 Millionen EURO Steuern spart. Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Brennelementesteuer nicht umgangen werden kann. Wenn dies nicht gelingt, würde sich einmal mehr zeigen, wie RWE und die anderen AKW-Betreiber die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihre Profitinteressen einspannen können“, fordert Tarek Al-Wazir.

GRÜNER-Antrag (pdf)

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