Aktuelle Stunde zur Wirtschaftspolitik - Schatten sind schwarz – auch die Schatten über Hessens Wirtschaft

Eine „bemerkenswerte Wahrnehmungsstörung“ zeige die CDU-Fraktion mit dem Titel „Grüner Schatten über Hessens Wirtschaft“ ihrer Aktuellen Stunde. „Wir wissen ja nicht, was die CDU geraucht oder zum Frühstück gegessen hat, aber Schatten sind immer noch schwarz und nicht grün“, so der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner in der heutigen Plenardebatte. Die verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit setze sich leider bei den wirtschaftlichen Daten fort. „Hessen ist leider alles andere als Spitze, wie es schwarz-gelb immer wieder behauptet. Beim Wirtschaftswachstum der letzten Jahre ist Hessen unterdurchschnittlich und die Arbeitslosenquote in Hessen ist höher als in unseren Nachbarländern Bayern, Baden-Württemberg und sogar Rheinland-Pfalz“.

Auch in der Verkehrspolitik gebe es bei schwarz-gelb mehr Schatten als Licht. „Das Prestigeprojekt des Staufreien Hessens ist gescheitert, wie jeden Tag die Verkehrsmeldungen im Radio zeigen. Das Straßennetz wird auf Verschleiß gefahren. Statt sich endlich auf die Sanierung des Bestandsnetzes zu konzentrieren, gefällt sich die Landesregierung bei Spatenstichen für immer weitere Neubauprojekte. Und von den angeblich so wichtigen Autobahnen A44 und A49 hat schwarz-gelb in 15 Jahren gerade einmal 4,4 Kilometer hinbekommen. Weniger hätte auch ein GRÜNER Minister nicht gebaut“.

Zum Millionengrab des Flughafens Kassel-Calden habe Günter Jauch in seiner Fernsehsendung alles gesagt: „Der wurde nicht abgeschafft, sondern eröffnet – obwohl ihn keine Sau braucht!“. „Über die Wirtschafts- und Verkehrspolitik von schwarz-gelb lacht ganz Deutschland“, so Mathias Wagner.

Was jetzt für Hessen zu tun ist

Hessens Wirtschafts- und Verkehrspolitik brauche dringend einen Neuanfang. „Wir brauchen endlich wieder einen Minister für Wirtschaft und Verkehr, der sich um die Sache kümmert. Hierfür haben wir die richtigen Konzepte und auch die richtige Person.  Was Hessen nicht braucht ist ein Minister für Wahlkampf und Verdrehung wie Florian Rentsch, der nur noch mit dem Existenzkampf seiner eigenen Partei beschäftigt ist“. Inhaltlich wollen die GRÜNEN vor allem Akzente bei der Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum, der Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, den wirtschaftlichen Potentialen von Umweltschutz sowie Erneuerbaren Energien, der Lösung der Mobilitätsprobleme im Ballungsraum sowie beim Schutz der Bevölkerung vor Flug- und sonstigem Verkehrslärm setzen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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