Aktuelle Stunde zu „Wetzlar Kurier“ - GRÜNE: Hessen darf Glaubwürdigkeit in Sachen Integration nicht verspielen

Als „beschämend und unwürdig“ wertet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Irmer in den letzten beiden Ausgaben des „Wetzlar Kuriers“. Er hatte darin Muslime mit radikalen Islamisten gleichgestellt und den Islam in Deutschland sinngemäß mit Ehrenmorden, Zwangsehen und genitalen Verstümmelungen in Verbindung gebracht und damit wieder einmal Angst vor Fremden und Ausländern und gesät.

DIE GRÜNEN fordern CDU und FDP auf zu dem Beschluss des Landtags vom Dezember-Plenum zu stehen, in dem es u. a. heißt: „der Bau von Moscheen und Minaretten in Deutschland ist grundsätzlich im Rahmen der bestehenden Gesetze gewährleistet… Der Landtag setzt sich fortlaufend und dauerhaft für die Umsetzung eines Klimas des gesellschaftlichen Miteinanders im Lichte von Toleranz und Akzeptanz ein.“

„Wenn das Land Hessen seine für sich proklamierte Glaubwürdigkeit in Sachen Integration und interreligiöser Dialog nicht verspielen möchte, wenn die Entschuldigung von Ministerpräsident Koch an Navid Kermani ernst gemeint war, wenn die Verleihung des Kultuspreises einen Sinn haben und die Verleihung des Friedenspreises an Dekha Ibrahim Abdi keine Symbolpolitik sein soll und wenn die Signale des Integrationsministers Hahn ernst gemeint sind, dann sind die Äußerungen Irmers unhaltbar“, bekräftigt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

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