Aktuelle Stunde Kritik der GRÜNEN: CDU fährt Ökolandbau in Hessen gegen die Wand

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert  in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde „Kürzungen beim Ökolandbau: Hessen-CDU hat Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt“ die Pläne der CDU-Fraktion, die Ökolandbauförderung zu streichen. Die CDU hatte einen Plan  vorgelegt,  in dem es heißt, dass sie ausschließlich eine Förderung während des Umstiegs auf ökologischen Landbau, nicht aber eine dauerhafte Sonderförderung für gerechtfertigt halte. „Das ist ein Angriff auf die ökologische Landwirtschaft in Hessen,  das ist rückwärtsgewandt, das zeigt, dass die CDU nichts verstanden hat“, so Martina Feldmayer, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Andere Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland Pfalz legen Aktionspläne vor, um die ökologische Landwirtschaft voranzubringen. „Aber in Hessen handelt die CDU vollkommen am Markt vorbei. Hier gibt es eine riesige Nachfrage nach Ökoprodukten, die nicht durch die hessischen  Biobetriebe befriedigt werden kann. Vor allem in den Ballungsräumen und bei den Biomärkten und Erzeugermärkten sind frische Bioprodukte hoch im Kurs. Den Bioanbau in Hessen zurückzufahren, weil es der CDU ideologisch nicht in den Kram passt, das ist ein Skandal.“

Die sogenannte Beibehaltungsförderung im Ökolandbau ist eingeführt worden, um Ökobetriebe für die zusätzlichen gesellschaftlichen Leistungen wie Erhalt der Bodengesundheit, Grundwasserschutz, CO₂-Reduzierung, Natur- und Artenschutz zu unterstützen. „Die Landwirtinnen und Landwirte haben darauf gesetzt, dass diese Leistungen honoriert werden und politisch gewollt sind. Da brauchen sie keine Preisverleihungen für hervorragende Biobetriebe, sondern Verlässlichkeit in der Förderpolitik.“ Das Land Hessen zahlt nur 20 Prozent dieser Ökoprämie selbst, 80 Prozent werden von der EU und der Bundesregierung bereitgestellt. Dem großen Verlust an Mitteln für eine naturverträgliche Entwicklung des ländlichen Raumes stehe damit eine sehr geringe Einsparung für Hessen entgegen.

„Wir GRÜNE stehen für die  Agrarwende in Hessen, damit sorgsam mit unseren natürlichen Ressourcen und mit den Nutztieren umgegangen wird. Deshalb fordern wir eine verlässliche Förderung für die ökologische Landwirtschaft in Hessen. Wir wollen den Flächenanteil, der aktuell knapp 11 Prozent beträgt auf 20 Prozent steigern. Wir wollen, dass hessische Verbraucherinnen und Verbraucher hessische Bioprodukte genießen können und wollen die Landwirte dabei mit verbesserten Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen unterstützen. Wir sind verlässliche Partner für alle Landwirte in Hessen und werden die konventionelle Landwirtschaft nicht gegen die ökologische ausspielen, so wie die CDU das tut.“

Bislang hat nur die alte Regierung in Schleswig-Holstein die Ökolandbauförderung abgeschafft und danach wurde sie abgewählt. „So wird es der hessischen Landesregierung auch gehen. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben nichts mehr zu erwarten von dieser erschöpften und verbrauchten schwarz-gelben Landesregierung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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