Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Chaosbehörde Landesschulamt

„Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden noch übertroffen“, hat Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der heutigen Plenardebatte zum Landesschulamt festgestellt. „Vier Monate nach der Errichtung dieser Monsterbehörde wird immer deutlicher, dass Chaos herrscht und die Bildungsverwaltung mit sich selbst beschäftigt ist. Anstatt Verbesserungen für die Schulen gibt es fast wöchentlich eine neue Chaosmeldung: Das Gesetz ist fehlerhaft formuliert. Der Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden sagt ‘es sei völlig unklar, welche Aufgaben das Landesschulamt und das dortige Personal eigentlich wahrnehmen soll‘ und ‘es herrscht Organisationschaos‘. Eine Agentur ist mit dem Entwerfen eines neuen Logos beschäftigt, der Berufsverband der Psychologen und die Staatlichen Schulämter sehen ihre Arbeit gefährdet, eine Mitarbeiterin wirbt in einer offiziellen Einladung für ihr eigenes Buch, und an der Spitze soll ein Präsident stehen, der lediglich ‘Affinität zu Fragen des Bildungswesens‘ (Ausschreibungstext) mitbringen muss. Welche konkreten Verbesserungen es gibt, konnte Kultusministerin Beer wieder nicht zeigen. Sie versteckt sich weiter hinter Effektivitätsbehauptungen und angeblichen Einsparungen.“

Für die GRÜNEN zeige sich damit, dass die schon vor der Gründung geäußerten Befürchtungen eingetreten seien. „Das Amt, das keiner will und keiner braucht, verursacht unnötige Kosten und  Chaos. Alle Ratschläge und die Kritik in der Anhörung wurde ignoriert und das alles nur, um für die FDP Versorgungsposten zu schaffen. “

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