Aktuelle Stunde der GRÜNEN am Donnerstag: Chaosbehörde Landesschulamt

In ihrer Aktuellen Stunde werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag das Landesschulamt im Landtag zum Thema machen. „Vier Monate nach der Errichtung dieser Monsterbehörde wird immer deutlicher, dass unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen werden“, stellt Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, fest.

„Es herrscht Chaos, und die Bildungsverwaltung ist mit sich selbst beschäftigt. Anstelle von Verbesserungen für die Schulen gibt es fast wöchentlich neue Chaosmeldungen: Das Gesetz ist fehlerhaft formuliert. Der Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden sagte ‘es sei völlig unklar, welche Aufgaben das Landesschulamt und das dortige Personal eigentlich wahrnehmen soll‘ und ‚es herrscht Organisationschaos‘. Eine Agentur ist mit dem Entwerfen eines neuen Logos beschäftigt, der Berufsverband der Psychologen und die Staatlichen Schulämter sehen ihre Arbeit gefährdet, eine Mitarbeiterin wirbt in einer offiziellen Einladung für ihr eigenes Buch und an der Spitze soll ein Präsident stehen, der lediglich ‘Affinität zu Fragen des Bildungswesens‘ (Ausschreibungstext) mitbringen muss.“

Für die GRÜNEN zeige sich damit, dass die schon vor der Gründung geäußerten Befürchtungen eingetreten seien. „Das Amt, das keiner will und keiner braucht, verursacht unnötige Kosten und Chaos. Und das alles nur, um für die FDP Versorgungsposten zu schaffen.“

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