Aktuelle Stunde: AKW Biblis ungeschützt, Kurzschluss in Krümmel: Verstand einschalten – Schrottreaktoren abschalten

„Energiepolitik aus Absurdistan“ wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, der CDU/FDP-Landesregierung vor, nachdem der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) und Umweltministerin Lautenschläger (CDU) am vergangenen Wochenende zum wiederholten Mal eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Biblis gefordert haben. DIE GRÜNEN haben unter der Überschrift „AKW Biblis ungeschützt, Kurzschluss in Krümmel: Verstand einschalten – Schrottreaktoren abschalten“ eine Aktuelle Stunde dazu beantragt.

„Ausgerechnet an dem Tag, an dem im AKW Krümmel eine Notabschaltung erfolgte, die in der Millionenstadt Hamburg die Ampeln ausfallen ließ und auch noch Teile der Wasserversorgung störte, setzen sich Hahn und Lautenschläger für die Laufzeitverlängerung des Schrottreaktors Biblis ein. Dieser Störfall zeigt, dass die angeblich so sichere Energieversorgung durch Atomkraftwerke eine Mär ist. Das AKW Krümmel gehört ebenso wie das AKW Biblis so schnell wie möglich endgültig abgeschaltet. Bei Krümmel hat sich gezeigt, dass auch zweijährige Reparaturversuche keine zusätzliche Sicherheit gebracht haben, und beim AKW Biblis belegt eine Studie des hessischen Umweltministeriums, dass es Flugzeugabstürzen nicht stand halten und Radioaktivität sich weitflächig verteilen würde.“ Seit Inbetriebnahme der Atomkraftwerke Biblis A und B haben sich 818 Störfälle, allein seit 1999 – 219 Störfälle ereignet.

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass das Atomausstiegsgesetz vorsieht, dass Restlaufzeiten von älteren Atomkraftwerken auf jüngere übertragen werden können. „Es ist jetzt höchste Zeit, diesen Passus zu nutzen und Biblis A, das wegen Revisionsarbeiten still liegt, erst gar nicht wieder ans Netz gehen zu lassen. Hier sollte die Landesregierung Druck entfalten. Außerdem brauchen wir auch in Hessen endlich den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit Hessen den unrühmlichen letzten Platz in diesem Bereich verliert. Nur so ist eine sichere Energieversorgung zu erreichen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

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