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15.04.2013

Äppler, Apps und Grüner Aufbruch – Grüne Wirtschaftspolitik für Hessen

Mit der heutigen Vorlage eines Konzepts für einen GRÜNEN Aufbruchs in der hessischen Wirtschaftspolitik hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Reihe ihrer „Konzepte für Hessen“ um ein siebenundzwanzigstes ergänzt. „Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft und zeigen Alternativen zur Wirtschaftspolitik mit dem Betonmischer auf, die von der amtierenden Landesregierung praktiziert wird“, fasst der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose, zusammen. Schon durch seinen Titel ‚Äppler, Apps und GRÜNER Aufbruch‘ wird klar: Wir wollen Tradition und Moderne genauso vereinen wie ökonomischen Erfolg mit ökologischer Vernunft. Schwarz-Gelb fehlen dazu die Kreativität, die Einsicht aber vor allem der Wille.“

Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen statt Fixierung auf Großprojekte

DIE GRÜNEN kündigen dazu an, alle Facetten der hessischen Wirtschaftspolitik in den Fokus nehmen zu wollen. „Hessen hat besondere Stärken in der Exportwirtschaft, die Chancen des Binnenmarkts werden aber sträflich vernachlässigt; regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden. Gleichzeitig wollen wir die ‚Leitmärkte der Zukunft‘ (Roland Berger) im Bereich der Umwelttechnologien in den Fokus der hessischen Wirtschaftsförderung rücken“ kündigen DIE GRÜNEN an. Es müsse Schluss sein mit der Vernachlässigung der kleinen und mittelständischen Betriebe, der jungen und kreativen Unternehmen durch eine auf Wolkenkuckucks-Großprojekte wie Kassel-Calden oder Beberbeck reduzierte Wirtschaftspolitik. „Wir GRÜNE werden beispielsweise dafür sorgen, dass Zukunftsaufgaben wie die Versorgung mit leistungsfähigen Breitband-Anschlüssen nicht länger verschlafen werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen sind potente Datenautobahnen heute wichtiger als Eröffnungen von Autobahnabschnittchen oder Flughäfen, von denen keiner fliegen will.“

Vier Schwerpunkte einer Wirtschaftspolitik für Hessen:

  1. Dem Fachkräftemangel aktiv begegnen durch einen effektiven Mix aus Investitionen in den Bildungsstandort, neue Konzepte der Frauenförderung und eine positive Haltung und Nutzung der Chancen, die die vielfältige Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in ihrer ganzen Differenziertheit bietet. „Dazu gehört auch ein Mindestlohn von € 8,50 nach britischem Vorbild, um insbesondere diejenigen zu schützen, die einfache Tätigkeiten verrichten. Auch das trägt dazu bei, Deutschland und Hessen als Arbeitsstandort attraktiver zu machen.“
  1. Neue Gründungsimpulse setzen und die Kultur der Selbstständigkeit stärken durch zielgerichtetere Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie den Abbau bürokratischer Hürden. „Selbstständigkeit gilt in Deutschland nach wie vor als besonders riskant. Wir wollen gute Ideen und den Mut zur Gründung fördern und so wichtige innovative Impulse ermöglichen, die derzeit brach liegen. Die Potenziale weiblicher Gründerinnen, von Unternehmensgründern mit Migrationshintergrund oder sozialem Unternehmertum werden durch die bisherige hessische Wirtschaftspolitik nicht genutzt. Ebenso wichtig wird es künftig sein, diese Potenziale auch für den in vielen mittelständischen Unternehmen anstehenden Generationswechsel einzusetzen.“
  1. „Wir wollen optimale Bedingungen für Unternehmen schaffen, die in ihrer Produktion und ihren Produkten Ressourceneffizienz und Leistungsfähigkeit verbinden und damit für qualitatives Wachstum sorgen – und zwar im Export, bei der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen.“ Hessens Wirtschaft sei im Besonderen vom Bereich der chemisch-pharmazeutischen Industrie, der Logistik-, Automobil- und Finanzwirtschaft geprägt. „Sie alle bergen erhebliche Potenziale, ohne sie wird der ökologische Strukturwandel nicht gelingen.“
  1. Internationalität und Binnenmarkt sind für uns kein Gegensatz – im Gegenteil: Die Krise lehrt gerade auch, wie wichtig eine Stärkung des Binnenmarkts für unser Bundesland ist.“ Dafür würden gesellschaftliche Veränderungsprozesse wie die demografische Entwicklung und der erhebliche Mehrbedarf an qualifizierter Kinderbetreuung, aber auch ein steigendes Bewusstsein für lokal und regional erzeugte Produkte und die nötigen Investitionen zum Umbau der Industriegesellschaft hin zu Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sorgen.

Schließlich widmen DIE GRÜNEN der öffentlichen Hand als Wirtschaftsfaktor ein eigenes Kapitel. „Es ist unabdingbar, dass der Staat als Auftraggeber auf allen Ebenen beispielgebend handelt, fairen und transparenten Wettbewerb gewährleistet und Korruption soweit irgend möglich ausschließt.“ Die Landesregierung habe diese Pflichten in den vergangenen Jahren in mehreren Bereichen (besonders eklatant bei Polizei und Informationstechnologie) sträflich vernachlässigt und dem Land und den benachteiligten Unternehmen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt. „Wir werden das Land und seine Kommunen zum Vorreiter fairer Auftragsvergabe in Deutschland machen und auch in Hessen endlich ökologische und soziale Vergabekriterien ermöglichen.“

Hinsichtlich der Instrumentarien der Landes-Wirtschaftsförderung fordern DIE GRÜNEN eine Evaluation der kürzlich vorgenommenen Neuordnung der HessenAgentur nach angemessener Zeit sowie die Einrichtung eines Beirats dort, der – wie bei der WI-Bank – zu Verständnis und Verantwortungsübernahme auch durch andere wirtschaftliche und politische Akteure beiträgt. „Sowohl die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Agentur als auch deren Kundinnen und Kunden haben unter den Missgriffen der Landesregierung bei der Besetzung der Geschäftsführung gelitten, für die die in Mithaftung genommen worden sind. Wirtschaftsförderung und Standortmarketing sind nicht die Felder, ständig neue Strukturveränderungen vorzunehmen.“ Die Arbeit der vor einigen Jahren neu geschaffenen WI-Bank bewerten DIE GRÜNEN als erfolgreich.

 Wirtschafts-Konzept


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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