Änderungsanträge zum Haushalt: Regierungskoalition setzt weitere Schwerpunkt bei Windkraft, Soziales und dem Kampf gegen Extremismus

Die Regierungskoalition hat eine Reihe von Änderungsanträge zum Entwurf des Landeshaushaltes eingebracht. Diese werden am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss beraten. Schwerpunkte liegen unter anderem in den Bereichen Windkraft, Soziales und dem Kampf gegen Extremismus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

Windkraft

„Die Pläne des neuen Bundesministers für Wirtschaft und Klima, Robert Habeck, geben Rückenwind für die Windkraft auch in Hessen. Wir wollen, dass dieser Rückenwind in den Rotorblättern von neuen Windkraftanlagen in Hessen ankommt. Dafür schaffen wir bei den Regierungspräsidien 10 neue Stellen, um gezielt die Genehmigungsverfahren für neue Windräder zu beschleunigen. Da die Regierungspräsidien mit der Bewältigung der Corona-Pandemie extrem gefordert sind, konnten Anträge bislang nicht immer wie früher bearbeitet werden. Mit den neuen Stellen, die ausschließlich für Genehmigung von Windkraftanlagen vorgesehen sind, schaffen wir hier Abhilfe. Schon im Jahr 2020 haben wir mit der neuen Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ dafür gesorgt, dass die Verfahren einfacher werden.“

Soziales

Wagner: „Schon der Entwurf des Landeshaushaltes hat beispielsweise mit der weiteren Aufstockung des Sozialbudgets viele wichtige Akzente für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gesetzt. Mit unseren Änderungsanträgen weiten wir diesen wichtigen Bereich weiter aus. So werden wir verschuldeten Menschen helfen, die aufgrund der Pandemie ihren Job oder ihre Einnahmen verloren haben. Dafür beantragen wir 1,6 Millionen Euro mehr für die Schuldnerberatungsstellen. Auch die Frauenhäuser sind durch den Anstieg der häuslichen Gewalt während Corona besonders gefordert. Diese sollen deshalb 2 Millionen Euro mehr Mittel erhalten. Auch der Arbeitsmarkt war von der Pandemie betroffen, so dass das Land nun die „Brücken-Qualifizierung für Frauen“ mit über 5 Millionen Euro deutlich aufstockt, um so die Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ebenso hilft der „Schutzschirm für Azubis“ Betrieben mit 4 Millionen Euro so, dass diese die Ausbildungen der Azubis trotz der Probleme fortführen können. Die Beratungseinrichtungen für Opfer sexueller Gewalt werden mit 380.000 aufgestockt, gerade für männliche Opfer – Jungen-, die meist im Kindesalter missbraucht wurden. Mit 250.000 Euro schaffen wir eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und stärken so den Schutz von Frauen vor Gewalt. Mit diesen und weiteren Förderprogrammen für unterschiedlichste sozialen Hilfen beläuft sich das geschützte Hessische Sozialbudget auf nun rund 120 Millionen Euro. Dies ist bundesweit einmalig.“

Kampf gegen Extremismus

„Rechtsextremismus und dem Infragestellen unserer Demokratie wollen wir entschieden entgegentreten. Deshalb verstärken wir mit unseren Änderungsanträgen die Ansätze, die bereits im Entwurf des Haushalts vorgesehen sind. Die Mittel für das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ werden nochmals um 300.000 Euro erhöht. Damit soll die Aufklärung und Beratung zum Thema Verschwörungsmythen gezielt gestärkt werden. Denn oftmals soll durch gezielte Desinformation die Legitimation unserer Demokratie untergraben werden. Außerdem stärken wir die wissenschaftliche Forschung im Bereich Extremismus und Rassismus. Dafür wird zum einen das Demokratiezentrum Marburg um eine Forschungseinrichtung zu diesen Themen erweitern. Zum anderen wollen wir das Thema auch stärker in der Polizeiausbildung verankern. Hierzu wird an der dafür zuständigen Hochschule für Polizei und Verwaltung ebenfalls eine Forschungsstelle eingerichtet. Sie soll sich insbesondere auch darum kümmern, angehende Polizistinnen und Polizisten für diese Themen zu sensibilisieren“, sagt Wagner.

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