Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches - GRÜNE: Anpassung an Behindertenrechtskonventionen fehlt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich enttäuscht über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Dazu Andreas Jürgens, behindertenpolitische Sprecher der GRÜNEN: „Anders als von Minister Grüttner angekündigt, enthält der Entwurf keine Anpassung an die Behindertenrechtskonventionen. Am 1. Dezember hatte Grüttner vormittags den Entwurf eines hessischen Aktionsplans zur Umsetzung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und eine Anpassung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches angekündigt, am Nachmittag desselben Tages wurde eben dieser Gesetzentwurf im Sozialpolitischen Ausschuss behandelt – ohne Anpassung an die BRK.“

„Die CDU-FDP-Mehrheit hat nicht nur versäumt, das Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch selbst im Sinne der BRK zu überarbeiten, sondern dann auch unsere Änderungsanträge die Inklusion in die Zielsetzung des Gesetzes mit aufzunehmen, abgelehnt. Das ist völlig unverständlich, da im Entwurf des Aktionsplans als Ziel ausdrücklich festgehalten ist: „Alle Kinderbetreuungseinrichtungen müssen grundsätzlich dazu ausgerüstet werden, um alle Kinder der jeweiligen Altersgruppe aufnehmen zu können.“

„Am Vormittag werden Versprechen gegeben, die am Nachmittag bereits gebrochen werden. Schöne Worte aber keine Taten. Ein Minister, der seine Worte noch am gleichen Tag durch seine Taten Lügen straft, ist auch in der wendungsreichen schwarz-gelben Landesregierung wohl einmalig.“

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