Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare - GRÜNE: Was sagt der Koalitionspartner zu Hahns Plänen?

„Erfreut, aber auch mit Erstaunen“ nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Kenntnis, dass Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) heute für die Landesregierung ankündigt, auf der kommenden Justizministerkonferenz die Initiative dafür ergreifen zu wollen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. „Da stellt sich uns GRÜNEN zwangsläufig die Frage: Ist das die Position der gesamtem Landesregierung oder nur ein typischer Hahnenschrei im Morgengrauen? Bisher haben sich die Hardliner der Hessen-CDU jeder gesellschaftlichen Modernisierung verweigert und allen Urteilen zum Trotz darauf bestanden, Gleiches nicht gleich zu behandeln. Heute erklärte die hessische Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU), die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ‚deformiere das Grundgesetz‘“, erinnert der lesben- und schwulenenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Es sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, wenn nun auch Schwarz-Gelb in Hessen endlich eingesehen habe, dass die völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe verfassungsrechtlich geboten sei. „Nun aber davon zu sprechen, dass die Notwendigkeit für eine Gleichstellung in Hessen schon lange erkannt wurde, ist dreist und verdreht die Tatsachen. DIE GRÜNEN haben die Landesregierung in dieser Frage immer wieder zur Anpassung aufgefordert, aber wie bei der schwarz-gelben Bundesregierung wurde immer erst dann gehandelt, wenn sie durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts dazu gezwungen wurde. Wir sind auf die Reaktion der CDU gespannt und werden den Fortgang dieser Ankündigung mit Interesse verfolgen“, so Klose.

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