95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht sich durch ihren Berichtsantrag im Umweltausschuss bestätigt, dass bei der Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Biblis für die Landesregierung wirtschaftliche Interessen wieder einmal wichtiger sind als die Sicherheit des Meilers. „Dies ist für uns die einzige Erklärung dafür, dass Sicherheitsauflagen für Biblis A, die bereits 1991 von der damaligen CDU Regierung erlassen wurden, nach 20 Jahren immer noch nicht erfüllt sind und auch jetzt im Zuge der Laufzeitverlängerung nur zu 95 Prozent erfüllt werden müssen“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Hammann, die heutigen Aussagen der Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU).

Die fehlenden 5 Prozent der so genannten „Weimarauflagen“ sollen erst 2013 in der Folgerevision umgesetzt werden. „Wir können auch überhaupt nicht nachvollziehen und finden es unverantwortlich, dass der Nachrüstungskatalog aus dem Bundesumweltministerium, der obersten Atomaufsichtsbehörde, auch erst bis 2015/16 für die beiden Blöcke A und B erfüllt werden muss.“

Die Auskunft der Umweltministerin, dass die Nachrüstanforderungen des Bundesumweltministeriums (BMU) erst nach der Hälfte der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Biblis fällig würden, sei ein Skandal. „Wenn die Reaktoren absolut sicher wären, warum müssen sie dann überhaupt nachgerüstet werden?“

Die Grünen sehen in dieser Salami- und Verzögerungstaktik seitens der Landesregierung nur eine mögliche Erklärung: Die Sicherheit des Atomkraftwerks müssten sich hinter den Gewinninteressen des Konzerns RWE einreihen. „Wir fordern aber, dass vor einer weiteren Übertragung von Reststrommengen alle sicherheitsrelevanten Anforderungen, sowohl die Weimarauflagen als auch die Nachrüstlisten des BMU erfüllt sein müssen – und zwar zu 100 Prozent“, so Hammann.

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