75 Jahre Hessischer Verfassungsschutz: Frühwarnsystem für eine wehrhafte Demokratie

Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Hessische Verfassungsschutz wurde kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten dabei eine klare Botschaft: Nie wieder soll eine demokratische Ordnung von innen heraus zerstört werden. Diese Idee ist heute so aktuell wie 1951. Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie, und die Bedrohungen von innen und außen sind vielfältiger denn je.

Das Jubiläum sollten wir für die Anerkennung der Arbeit des Landesamtes und seiner Mitarbeiter*innen nutzen, aber zugleich auch als eigene Verpflichtung zur Wachsamkeit. Der Hessische Verfassungsschutz hat in seiner Geschichte auch dunkle Seiten gezeigt, wie Fehler, Vertuschungsversuche und politisches Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Auch das darf nicht vergessen und unerwähnt bleiben.

75 Jahre Hessischer Verfassungsschutz sind für uns ein Grund, ‚Ja‘ zu einer Behörde zu sagen, die Extremismus beobachtet und analysiert. Aber es ist gleichermaßen ein Grund, ‚Ja‘ zur konsequenten parlamentarischen Kontrolle zu sagen. Die Befugnisse der Behörde müssen immer wieder im Licht der Grundrechte geprüft werden. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der den Rechtsstaat nicht nur schützt, sondern ihn auch selbst verkörpert – durch Integrität, durch Fehlerkultur und durch unbestechliche Professionalität. Wir GRÜNE sind daher dankbar, dass sich der Hessische Verfassungsschutz, auch dank zahlreicher Untersuchungsausschüsse, innerhalb der letzten 15 Jahre hierzu entwickelt hat. Ein Dank geht daher insbesondere an die Mitarbeiter*innen des Landesamtes für ihren stetigen Einsatz für unsere Demokratie.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag