4. VhU-Energieforum „Mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt“ - GRÜNE: Wettbewerb muss erst tatsächlich in Gang kommen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt aus, und ist der Auffassung, dass dieser erst richtig in Gang kommen müsse. „Jahrzehntelang haben die großen vier Energieunternehmen in Hessen und Deutschland die Energiepolitik und Energiepreise diktiert. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und zunehmender kommunalen Engagements im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir erst für einen ersten Schritt in Richtung Wettbewerb gesorgt“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, auf dem 4. VhU-Energieforum fest.

Die Forderung der VhU, konventionelle und regenerative Energien in den freien Wettbewerb zu stoßen, sehen DIE GRÜNEN als absolut falschen Weg an. „Aufgrund der jahrzehntelangen Subventionierung klimaschädlicher Energieträger sind die erneuerbare Energien noch nicht in der Lage ohne staatliche Förderung auf Augenhöhe zu konkurrieren, auch wenn sie stetig und schneller als erwartet auf dem Weg dorthin sind. Das EEG-Gesetz war und ist das richtige Modell für kostengünstigen Strom und einen schnellen Ausbau der regenerativen Energien. Das von Schwarz-Gelb und der VhU diskutierte Quotenmodell, würde zu einem Zusammenbruch vor allem bei Solarstrom, aber auch Strom von Windanlagen off-shore und Biogas führen. Der Strompreis aus erneuerbaren Energien würde noch nicht einmal günstiger werden. Großbritannien hat dies schon leidvoll erfahren.“

Die immer wieder zugeschriebene Hauptschuld des Ausbaus der regenerativen Energien am Strompreis weisen DIE GRÜNEN scharf zurück. „Mehr als zwei Drittel der Strompreiserhöhungen hat nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun, sondern liegt zum einen an der Privilegierung großer Unternehmen und unnötigen Zusatzkosten, die die Bundesregierung in das Erneuerbare Energiengesetz gebracht hat. Die Privilegierung der großen Unternehmen kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchen sowie den mittelständischen Unternehmen teuer zu stehen.  Zum anderen sind die Rohstoffpreisen für Kohle und Gas stark gestiegen.“

DIE GRÜNEN fordern von der Schwarz-Gelben Bundes- und Landesregierung, endlich ihren Fokus auf die wesentlichen Fragestellungen des Kapazitätsmarkts zu richten. „Für eine auch in Zukunft stabile Stromversorgung, braucht es Anreize für schnell regelbare Kraftwerke, die bei Windflaute und wenig Sonne eingeschaltet werden und entsprechend schnell wieder ausgeschaltet werden können. Schwarz-Gelb konzentriert sich bei diesem Thema sehr einseitig auf klimaschädliche, konventionelle Kraftwerke.  Wir brauchen hier aber Lösungen die eine hohe Effizienz, geringe Emissionen und eine bestmögliche Flexibilität bieten. Deswegen setzen wir auf finanzielle Anreize für Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, auf Laststeuerung wie einer Vergütung für kurzfristigen Produktionsstillstand energieintensiver Unternehmen, Stromspeicherung und Verstetigung erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Biogas.“

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