19. öffentliche Sitzung Untersuchungsausschuss 20/2: Notruf in Hanau war unzureichend ausgestattet

Vanessa Gronemann, Obfrau im UNA 20/2 der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau:

„In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich der Untersuchungsausschuss erneut mit der Thematik des Notrufs in Hanau beschäftigt. Hierzu wurden die Polizeibeamt*innen, die die ersten beiden Notrufe am Tatabend entgegen nahmen, sowie der Leiter der Polizeidirektion Main Kinzig, Jürgen Fehler und der ehemalige Polizeipräsident des PP Südosthessen, Roland Ullmann, als Zeugen befragt.

Die Polizeibeamt*innen verwiesen darauf, dass ihnen zum Zeitpunkt des terroristischen Anschlags nicht bekannt war, dass kein Notrufüberlauf existierte. Die personelle Situation im Wach- und Wechseldienst sei äußert angespannt gewesen und die Belastung sehr hoch. Insbesondere bei der Abarbeitung der Notrufe sei häufig nur ein*e Wachhabende*r für zwei Notruftelefone zuständig gewesen. Auch Leitender Polizeidirektor Jürgen Fehler verwies darauf, nicht über den fehlenden Notrufüberlauf informiert gewesen zu sein.

Auch nach der Befragung des damaligen Polizeipräsidenten des PP Südosthessen und heutigen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann blieben Fragen offen, warum auch er nichts von dem fehlenden Notrufüberlauf gewusst habe, obwohl seine Behörde in die Planungen zur Einrichtung des Notrufüberlaufs eingebunden war. Er verwies darauf, dass die Situation offenbar nicht als Problem erkannt worden sei und die Zentralisierung und Einrichtung des Notrufüberlaufs nach dem Umzug des PP Südosthessen umgesetzt werden sollte. Es wurde erst im Jahr 2021 eine technische Lösung realisiert.

Vorbehaltlich der weiteren Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses ist derzeit nicht zu erkennen, dass durch das PP Südosthessen eine ausreichende, den Standards in anderen Polizeipräsidien entsprechende, Ausstattung des Notrufs gewährleistet war“.

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