Pressemitteilungen
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Landesregierung schwächt Flächenschutz
„Innen- vor Außenentwicklung“ kein Maßstab mehr Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Klammheimlich hat Staatsminister Jung die Förderrichtlinie zur Dorfentwicklung geändert. Das bringt eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion ans Licht. Die Folge: Noch mehr Ackerland und Natur könnten in Hessen der Flächenversiegelung zum Opfer fallen. Dabei soll die Netto-Neuversiegelung bis … weiterlesen
Umweltminister vertuscht Studie zum Klimaschutz
Fakten – nein, danke? Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, über eine Studie zu Klimaschutzinstrumenten, die Umweltminister Ingmar Jung in Auftrag gegeben hat, aber nicht veröffentlichen will: „Wir fragen uns: Passen dem Umweltminister die Ergebnisse nicht? Immerhin geht es in der Studie um den sogenannten CO2-Schattenpreis, der ein wichtiges Instrument ist, um den … weiterlesen
Mehr Posten, mehr Kosten – Landesregierung leistet sich mehr Beauftragte
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Landesregierung gönnt sich inzwischen 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum … weiterlesen
Wohnungsnot in Hessen spitzt sich dramatisch zu – Landesregierung bleibt untätig
GRÜNE zu fehlenden Wohnungen in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für alle Menschen in Hessen, die eine neue Wohnung suchen, sind die Zahlen des Pestel-Instituts keine Überraschung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 27.000 Wohnungen hätten 2024 in Hessen gebaut werden müssen, um dem Mangel beizukommen, doch es … weiterlesen
Wallauer Spange wird trotz Sondervermögen nicht gebaut
Schon wieder ein schwarz-rotes Versprechen gebrochen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kanzler Merz hat versprochen, dass alle baureifen Projekte für Schiene und Straße in Deutschland mithilfe des Sondervermögens umgesetzt werden. Jetzt hat eine Kleine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag ergeben, dass die Wallauer Spange dennoch gestrichen wurde. Diese nur etwa vier Kilometer … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Fortsetzung des Abschiebestopps in Hessen
Abschiebestopp in den Iran ist humanitär zwingend geboten Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts der anhaltenden massiven Menschenrechtsverletzungen und der politischen Repression durch das islamistische Mullah-Regime ist es richtig und notwendig, dass der hessische Innenminister weiterhin an einem generellen Abschiebestopp in den Iran festhält. Abschiebungen in ein Land, in dem Folter, willkürliche Inhaftierungen … weiterlesen
Hessische Treibhausgasbilanz 2023
Regierung darf Erfolg der letzten Jahre nicht weiter verspielen Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur hessischen Treibhausgasbilanz 2023: „Es macht Mut, dass die hessischen Emissionen um 35,3 Prozent gegenüber 1990 gesunken sind. Zu verdanken ist das vor allem dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Einsatz technologischer Innovationen, zum Beispiel Wärmepumpen. Wir … weiterlesen
Zwei Jahre Schwarz-Rot in Hessen: GRÜNE legen Bilanz mit Alternativen für Hessen vor
Am 18. Januar 2026 ist die schwarz-rote Koalition zwei Jahre im Amt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Seit mittlerweile zwei Jahren regiert Schwarz-Rot in Hessen. Die Ankündigungen waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Die großen Probleme im Alltag der Menschen sollten angegangen werden. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder wurde … weiterlesen
Vergabegesetz muss bürokratiearm und handhabbar sein, gerade für kleine Betriebe und Kommunen
GRÜNE zur Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) Jürgen Frömmrich, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein gutes Vergabegesetz muss für kleine Unternehmen und Kommunen gut handhabbar aber gleichzeitig transparent sein, damit die Regeln für eine faire Vergabe von allen Beteiligten eingehalten werden. Ob das … weiterlesen
Zahl unbesetzter Schulleitungsstellen steigt
Lehrkräftemangel und hohe Arbeitsbelastung An Hessens Schulen sind im aktuellen Schuljahr 253 Stellen von Schulleiter*innen bzw. ihren Stellvertreter*innen nicht besetzt und damit 24 mehr als zum selben Stichtag im letzten Schuljahr – eine Steigerung um rund 10 Prozent. Das ergab die Antwort des Kultusministers auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Hinzu … weiterlesen
