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Weitere Aufklärung gefordert
Dringlicher Berichtsantrag zu den Durchsuchungen bei 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des 1. Reviers Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag für den Innenausschuss nächsten Mittwoch wollen wir GRÜNE weiter aufklären, wie erneut die schwerwiegenden Vorwürfe gegen 17 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt das Vertrauen in die Polizei … weiterlesen
CDU ist seit 26 Jahren für das Stadtbild verantwortlich
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Man kann nur den Kopfschütteln. Auch viele in der CDU finden mittlerweile, dass sich Friedrich Merz mit seiner Stadtbild-Äußerung verrannt hat. Nur Boris Rhein läuft der Debatte hinterher und will sich unbedingt mitverrennen. Egal ob Kanzler oder Ministerpräsident: Regierungschefs sollten das Land zusammenführen, … weiterlesen
Von Schwarz-Rot im Stich gelassen: Jetzt demonstrieren Menschen in Kronberg für besseren ÖPNV
GRÜNE zur angekündigten S4-Demonstration heute Abend in Kronberg Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ÖPNV in Hessen wird immer schlechter. Und die Verzweiflung der Menschen wächst. Petitionen werden gestellt und in Kronberg gehen heute Abend Menschen auf die Straße, um ihrem Frust über die Unzuverlässigkeit der S-Bahn Ausdruck zu verleihen. Und der … weiterlesen
CDU und SPD müssen endlich einen Personalvorschlag machen - Hessischer Polizeibeauftragter
Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von Innenminister Poseck geplante Zentralisierung der Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ist zwar nachvollziehbar und richtig, doch sie ersetzt keine unabhängige Stelle wie die des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten. Seit 2020 gibt es die rechtliche Basis dafür – jetzt müssen CDU und SPD endlich ihrer Verantwortung gerecht … weiterlesen
Ungebremst steigende Mondmieten: Bringen die Fehler der Landesregierung als nächstes die Mietpreisbremse zu Fall?
GRÜNER Dinglicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wird es zum Ablauf dieses Jahres noch eine rechtssichere Mietpreisbremse in Hessen geben, die die Menschen vor unbegrenzt steigenden Mondmieten schützt oder nicht? Eine Frage, die sich Mieterinnen und Mieter aufgrund des erratischen Vorgehens von Wohnungsbauminister Kaweh … weiterlesen
Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser
Leitfäden sind gut, reichen jedoch nicht aus Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz und Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Vorstellung des Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser: „Die Einführung eines Leitfadens für Musterfeuerwehrhäuser kann ein guter Schritt sein, um die Kommunen künftig zu entlasten: so könnten die Kommunen auf bestehende Planungen zurückgreifen, anstatt jedes Feuerwehrhaus neu … weiterlesen
Niederlage der AfD vor Staatsgerichtshof
Untersuchungsausschuss Corona Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Staatsgerichtshof hat die Klage der AfD in fast allen Punkten abgewiesen und insbesondere unsere Auffassung bestätigt, dass sich ein hessischer Untersuchungsausschuss auch nur mit hessischer Coronapolitik befassen darf. Der geringfügige Teilerfolg der AfD – statt der 7 vom Landtag für zulässig gehaltenen Fragen sind es … weiterlesen
Immer mehr Vertretungskräfte: Lehrkräftemangel nimmt weiter zu
Zahlen der GEW Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Weil es zu wenig ausgebildete Lehrkräfte gibt, muss das Kultusministerium immer mehr befristete Vertretungskräfte einstellen. Während der Minister mit immer windigeren Aussagen den Lehrkräftemangel zu leugnen versucht, spitzt sich das Problem in der Realität weiter zu. Wir brauchen daher weitere Instrumente, um den Fachkräftemangel an … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die … weiterlesen
Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt und Haushaltsentwurf 2026: „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein heute die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Hat die CDU bis heute noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt alles, was er kriegen kann. Im Nachtragshaushalt … weiterlesen
