Pressemitteilungen
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Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 heute im Plenum: „Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde Euro neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden Euro in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden für 2026. Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man … weiterlesen
Ein geänderter Verteilungsmechanismus zwischen den Kommunen nützt nichts, wenn nicht genügend Geld im Topf ist
KFA und Nachtragshaushalt 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Tenor der Anzuhörenden war eindeutig: Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Die Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich sind nicht mehr als ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Anstatt den Kommunen über den Finanzausgleich … weiterlesen
Kommunen erhalten 1 Milliarde Euro weniger als angekündigt aus dem Sondervermögen
In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Verteilung des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „77 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen waren den Kommunen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, in Aussicht gestellt worden. Mehr noch, er hatte diese Aufteilung als absolut notwendig bezeichnet, da die Kommunen auch … weiterlesen
Die Seiten des ‚Hessenplans‘ sind leer – insbesondere beim Klimaschutz
In einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung kündigt vollmundig einen Hessenplan an. Nur die Seiten dieses Plans bleiben leer. Hessen bekommt Milliarden Euro vom Bund. Wer mit dem vielen Geld ein Konzept zur Erneuerung unseres Landes erwartet hat, wird von schwarz-rot herb enttäuscht. … weiterlesen
Kita-Fachkräftegesetz überzeugt: SPD verwechselt eigene Vorschläge mit denen der GRÜNEN
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im November-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im letzten Sozialausschuss haben zahlreiche Expert*innen vier Stunden lang über die von den Fraktionen vorgelegten Kita-Gesetze diskutiert. Diese Anhörung hat deutlich gezeigt: Das Kita-Fachkräftegesetz von uns GRÜNEN ist der einzige Entwurf, der die drängenden Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung löst und Fachkräftemangel … weiterlesen
Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen
Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Entlastungsmaßnahmen für das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen hauptsächlich auf die Belastungssituation im Revier zurückzuführen. Die Vorfälle wurden nicht … weiterlesen
Zur Reichspogromnacht am 9. November 1938
Nie wieder ist jetzt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte. In dieser Nacht wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und tausende Jüdinnen und Juden verschleppt. Die Pogromnacht steht für den Beginn des Holocausts, durch den sechs Millionen Jüdinnen und … weiterlesen
Expert*innen widersprechen Landesregierung: KI-Gesetz ist notwendig und innovativ
Anhörung zum hessischen KI-Gesetz Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, nach der Anhörung zum GRÜNEN Entwurf für ein hessisches KI-Gesetz: „Anders als die schwarz-rote Koalition sehen die Sachverständigen sehr wohl eine Notwendigkeit für ein KI-Gesetz in Hessen. Nachdem das von uns GRÜNEN vorgelegte KI-Gesetz von CDU und SPD noch im Mai als … weiterlesen
Bürokratieabbaugesetz „kein großer Wurf“
Bürokratieabbau: Naturschutz und Klimaschutz nicht zur Disposition stellen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für viele Menschen steht die ausufernde Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine von schnellen, kostengünstigen und effizienten Verwaltungsleistungen profitieren. Daher ist es bedauerlich, dass … weiterlesen
Blutschmierereien in Hanau
Eine abscheuliche und menschenverachtende Tat Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind zutiefst erschüttert über die am Mittwoch in Hanau verübten rassistischen Schmierereien, bei denen fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert wurden. Besonders verstörend ist, dass diese abscheuliche Tat ausgerechnet in Hanau begangen wurde – jenem Ort, … weiterlesen
