Pressemitteilungen
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Frauenhäuser müssen zahlreiche Frauen und Kinder abweisen
Landesregierung kürzt 1,1 Millionen Euro Julia Herz, Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antwort der hessischen Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage macht deutlich: Der Gewaltschutz von Frauen und Kindern in Hessen ist unzureichend – und dennoch bleibt die Landesregierung beim notwendigen Ausbau der Strukturen untätig. 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal … weiterlesen
Debatte über Finanzkraftausgleich soll von Hessens hausgemachten Haushaltsprobleme ablenken
Zur Pressemitteilung des Ministerpräsidenten, den Finanzkraftausgleich (früher Länderfinanzausgleich) zu reformieren, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist mal wieder typisch für diese Landesregierung: Schuld sind immer die anderen. Dabei sind Hessens Haushaltsprobleme hausgemacht. Eine Veränderung des Finanzkraftausgleiches würde zudem erst im nächsten Jahrzehnt greifen. Die Debatte ist also ein reines Ablenkungsmanöver. Ganz am … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag zu Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen
CDU kürzt dort, wo Bedarfe am größten sind – SPD schaut einfach zu Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Diese Entscheidung atmet den Geist einer CDU-Bildungspolitik vergangener Tage, in denen Gesamtschulen einfach nicht in das eigene Weltbild gepasst haben: Kultusminister Schwarz und die schwarz-rote Landesregierung wollen die Lehrkräftezuweisung an den Integrierten Gesamt-schulen … weiterlesen
GRÜNE fordern Freiheit für die Zivilgesellschaft im Iran
JIN. JIYAN. AZADI Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das islamistische Mullah-Regime reagiert auf die berechtigten Proteste der eigenen Bevölkerung mit brutaler Gewalt, Hinrichtungen, willkürlichen Inhaftierungen und massiver Unterdrückung – insbesondere von Frauen. Menschen, die im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, riskieren ihr Leben. Unsere Solidarität gilt … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Sicherheitsoffensive und einheitlichen KRITIS-Schutz
Schutz kritischer Infrastruktur ist Schutz unserer Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung, heute im Plenum: „Der massive Stromausfall in Berlin hat drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung war ein Angriff auf die Lebensadern unserer Gesellschaft und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wer Infrastruktur sabotiert, gefährdet … weiterlesen
CDU und SPD lassen Chance für wichtige Kita-Reformen verstreichen
Kita-Fachkräftegesetz abgelehnt Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung: „Wir haben mit unserem Kita-Fachkräftegesetz konkrete Vorschläge gemacht für eine attraktivere Erzieher*innen-Ausbildung, bessere Bildungsqualität und eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Unsere Vorschläge erhielten in der Expert*innen-Anhörung im Sozialausschuss umfangreiches Lob und sind in anderen Bundesländern mitunter bereits praxiserprobt. CDU und SPD lassen mit ihrer … weiterlesen
Infrastrukturausbau muss auch in Hessen Chefsache sein
GRÜNE zum Setzpunkt zur Wallauer Spange Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Die Wallauer Spange ist ein wichtiges Projekt für die Menschen und die Wirtschaft in Südhessen. Kaweh Mansooris Aufgabe als hessischer Verkehrsminister ist es, sich persönlich für solche Projekte einzusetzen. Infrastrukturausbau muss auch in Hessen Chefsache sein. Er kann nicht … weiterlesen
Jubelanträge helfen Kommunen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben
GRÜNE zum Kommunal-Setzpunkt der SPD Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Jubelanträge helfen den Kommunen in Hessen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Schwimmbäder und kommunale Infrastruktur, Straßen, Schienen und Fahrradwege, Wohnungen und Krankenhäuser – das alles baut und saniert man nicht mit wohlfeilen Erklärungen. Dafür brauchen … weiterlesen
Sozialministerin fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft
Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss zur Debatte um den Haushalt des Sozialministeriums heute im Plenum „Von der hessischen Sozialministerin kommen auch nach zwei Jahren im Amt keine nennenswerten Akzente. Ihrer Amtsführung fehlt es an Ambition, Mut und Tatkraft. In der Kinderbetreuung regelt die Ministerin lediglich Details und anstatt das Wahlalter auf 16 Jahre … weiterlesen
Koalition lernt nicht aus Anhörungen und fällt auf die Nase
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes und dem Urteil des Staatsgerichtshofs heute im Plenum: „Die Landesregierung gibt sich kommunalfreundlich, legt den Kommunen aber mehr Steine in den Weg als sie wegschaffen können. Erst scheitert Schwarz-Rot vor dem Staatsgerichtshof mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens, dann schafft die Koalition ein … weiterlesen
