Pressemitteilungen
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Taten statt Worte für das Bahnhofsviertel
Aktuelle Stunde Bahnhofsviertel Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht, hat mittlerweile auch Ministerpräsident Boris Rhein erkannt. Wir erwarten nun, dass Herr Rhein nun Taten statt Worten folgen lässt. Gesundheitsministerin Stolz weist die Verantwortung hierfür jedoch von sich … weiterlesen
Ein Kompromiss, der nur Verlierer kennt
Neue Pläne für den „Kulturcampus“ Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass es mit dem Neubau der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (HfMdK) nun endlich losgehen soll. Die Zustände am jetzigen Standort sind inzwischen untragbar. Trotzdem ist die von Boris Rhein und Timon Gremmels gemeinsam mit der … weiterlesen
Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt
Ein vollwertiger Abschluss mit hoher Qualifikation Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss: „Der integrierte Bachelor im Jurastudium kommt in Hessen und ist ein starkes Signal für mehr Fairness, Planungssicherheit und Anerkennung der erbrachten Leistungen – Leistungen, die schon immer in Tiefe und Umfang einem Bachelorstudium in anderen Fächern entsprechen. Statt ‚Alles oder Nichts‘ gibt es … weiterlesen
Erste Lesung Gesetzentwurf
Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre überfällig Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast überall in Deutschland ist die Politik weiter als in Hessen. Damit wir als Bundesland nicht länger abgehängt sind, wollen wir das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen in Hessen auf 16 Jahre absenken. Wissenschaftliche Studien belegen, dass 16- und 17-Jährige … weiterlesen
Tarek Al-Wazir wechselt das Spielfeld - wir sagen Danke für beeindruckende drei Jahrzehnte
Vom Main an die Spree Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zum Abschied von Tarek Al-Wazir: „30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, … weiterlesen
Erster schwarz-roter Haushalt wird mit Kürzungen bei der Bildung beschlossen
Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim … weiterlesen
CDU stellt Klimaneutralität 2045 in Frage - Konflikt zwischen CDU und SPD tritt beim Hessenfonds offen zu Tage
GRÜNE zum Hessenfonds-Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessenfonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Die Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen vermissen. Dabei wäre es nötig, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen und dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Während die SPD in … weiterlesen
Kommunen am Abgrund: Schwarz-Rot riskiert finanziellen Kollaps der hessischen Städte und Gemeinden
Sascha Meier, GRÜNES Mitglied im Haushaltsausschuss zum Finanzausgleichsgesetz und Hessenkassengesetz der schwarz-roten Landesregierung heute im Plenum: „CDU und SPD versprechen Rekorde, liefern aber einen Rekordschock für die Kommunen. Statt echter Planungssicherheit droht unseren Kommunen der finanzielle Kollaps. Die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wird um 400 Millionen Euro zusammengestrichen, während der verbleibende Zuwachs von rund … weiterlesen
Änderung der Kommunalgesetze
CDU und SPD basteln sich ihr Kommunalwahlrecht und schwächen die Vertretung von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von CDU und SPD gewollte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens auf d’Hondt erwirkt den Eindruck, dass sie sich ihre Kommunalparlamente selbst basteln wollen. Denn dieses Verfahren bevorzugt überwiegend große Parteien und benachteiligt … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot ist die digitale Innovation in Hessen so innovativ wie eine Büroklammer
Regierungserklärung der Digitalministerin schaut eher zurück als nach vorne Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach mehr als sechs Jahren Tätigkeit als Digitalministerin in Hessen rief Prof. Dr. Kristina Sinemus in ihrer Regierungserklärung den Aufbruch in eine innovative Zukunft aus. Herausgekommen ist ein in Textbausteinen gegliederter Rückblick, der keinen Antworten auf … weiterlesen
