Pressemitteilungen
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Wo neue Schienen entstehen, müssen auch zusätzliche Züge fahren
GRÜNE zur Finanzierung neuer Schienenverkehre Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Projekt planen, Schienen legen, Züge kaufen, Betrieb organisieren – so werden neue Zugverbindungen geschaffen. Während unserer Zeit in Regierungsverantwortung haben wir bei zahlreichen Projekten die Planungsphase für neue Zugverbindungen abgeschlossen und die Umsetzung nachhaltig und erfolgreich auf den Weg gebracht. Doch die … weiterlesen
Error 404: Digitale Bildung der Landesregierung nicht gefunden
GRÜNER Setzpunkt für eine digitale Offensive an Hessens Schulen Laut aktueller Studien haben ungefähr 40 Prozent der Achtklässlerinnen und Achtklässler in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endgeräten, Informationen und Medien. Expertinnen und Experten zufolge spielen die Sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle, weil sie seriöse … weiterlesen
Erfolge im Radverkehr: GRÜN wirkt, Hessen-GroKo würgt ab
GRÜNE zum Ergebnis des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024 Wer regelmäßig mit dem Fahrrad unterwegs ist, weiß: Ein durchgängig sicherer und gut befahrbarer Radweg macht einfach Spaß. Gute Nachrichten liefert deshalb der ADFC-Fahrradklima-Test 2024: Insbesondere in Städten und Landkreisen, die der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) angehören, haben sich das Sicherheitsgefühl und die Zufriedenheit der Fahrradfahrer*innen deutlich verbessert. Ein … weiterlesen
Bildung statt Sparzwang: Gegen Kürzungen an Hochschulen
GRÜNE unterstützen die Proteste von Beschäftigten und Studierenden Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die heutigen und morgigen Proteste von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen gegen die Kürzungen im Hochschulpakt. Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hochschulen dürfen nicht weiter als Sparbüchse der Landesregierung herhalten. Bereits im letzten Jahr mussten sie der Landesregierung eine halbe … weiterlesen
Wasser im Fokus: Hessens Ökolandbau zeigt Wege für die Zukunft
Öko-Feldtage am 18. und 19. Juni Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Öko-Feldtage, die alle zwei Jahre vom Frankfurter Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FIBL) ausgerichtet werden, widmen sich einem zentralen Zukunftsthema: dem verantwortungsvollen Umgang mit Wasser in der Landwirtschaft. Ressourcenschonende Produktionssysteme, innovative Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse sind entscheidend, um die Landwirtschaft klimaresilient … weiterlesen
Was wusste die Landesregierung vom Fluglärmaufschlag für Rhein-Main?
Neues „Betriebskonzept“ des Frankfurter Flughafens Mehr Abflüge in den Abendstunden und insgesamt mehr Flugbewegung über Regionen, die jetzt schon stark von Fluglärm belastet sind: Das werden die Folgen des jüngst veröffentlichten „weiterentwickelten Betriebskonzepts“ von Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) für den Frankfurter Flughafen sein. Die Vorstellung hat in ganz Rhein-Main und speziell in den … weiterlesen
Rechnungshof: Politik mit der Brechstange schadet allen
Schwarz-Rot hat für nächsten Mittwoch eilig eine Sondersitzung der Landespersonalkommission einberufen, um Uwe Becker die Befähigung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu bescheinigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das Vorgehen der Landesregierung wird immer absurder. Statt sich rechtzeitig um die Nachfolge zu kümmern, hat die Landesregierung trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nichts … weiterlesen
Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht.
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Auch Finanzminister hält Pläne für rechtlich nicht möglich
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich Finanzminister Lorz zu den rechtlichen Zweifeln in Bezug auf den Vorschlag geäußert, Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Finanzminister hat alle unsere rechtlichen Zweifel bestätigt. Weder ist das Amt des Antisemitismus-Beauftragten nach geltender Rechtslage mit … weiterlesen
Ist die Benennung Uwe Beckers mit dem Rechnungshofgesetz vereinbar?
Zu Berichten, dass die Landesregierung Finanzstaatssekretär Uwe Becker als neuen Präsidenten des Rechnungshofs vorschlagen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir kennen und schätzen Uwe Becker – auch aus unserer gemeinsamen Arbeit in der Landesregierung und zuvor im Frankfurter Magistrat. Gleichwohl ergeben sich erhebliche Zweifel, ob Uwe Becker die gesetzlichen Anforderungen an das … weiterlesen
