Pressemitteilungen
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Grüne fordern umfassenden Schutz vor digitaler Gewalt: Gesetzeslücken endlich schließen
Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion „Wir GRÜNE begrüßen zwar die Auseinandersetzung mit dem Thema digitale Gewalt, doch reicht die Fokussierung auf polizeiliche Maßnahmen allein nicht aus. Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, der endlich die rechtlichen Lücken schließt und gesellschaftliche Aufklärung stärkt. Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist kein neues Phänomen und hat durch den Einsatz … weiterlesen
Zwei verkorkste Jahre sind mehr als genug: Hessen braucht einen klimapolitischen Neustart – jetzt
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Gemeinsam Klimaschutz in Hessen retten“: „Die scharfe Kritik so vieler unterschiedlicher Verbände und Institutionen zeigt: CDU und SPD haben mit ihrer Anti-Klima-Politik den Bogen überspannt. Die Regierung vernachlässigt ausgerechnet solche Maßnahmen, die für ein bezahlbares, sicheres und krisenfestes Leben in Hessen sorgen. … weiterlesen
Hessische Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden
Zu den angekündigten Streichungen im Programm „Demokratie leben!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige und engagierte Arbeit, die in Hessen geleistet wird. In Zeiten von wachsendem Extremismus dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
Jetzt sind keine Kalendersprüche gefragt, sondern endlich Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum für alle
GRÜNE zu den wohnungsbaupolitischen Nullemissionen der Landesregierung Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen: „Der Hessische Wohnungsbauminister Mansoori macht mittlerweile gar keinen Hehl mehr daraus, dass er offensichtlich nicht vorhat, selbst irgendetwas gegen die Wohnungsnot in Hessen zu tun. Daran können auch die regelmäßigen Pressemitteilungen zu Wohnungsbauthemen nichts ändern. Die Landesregierung hat keine eigenen … weiterlesen
Schlechtes Zeugnis des Rechnungshofs für die Landesregierung
Bemerkungen 2024 des Hessischen Rechnungshofs: Andreas Ewald, Mitglied im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechnungshof hat mit dem Haushalt 2024 den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition geprüft. Dabei stellt der Rechnungshof der Haushaltsführung der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl Schwarz-Rot regelmäßig Konsolidierungsmaßnahmen ankündigt, zeigt das im Vergleich zum Jahr 2023 … weiterlesen
"Des Kaisers neue Kleider“: Wie im Märchen: Landeregierung steht auch mit neuem Design bei wichtigen Themen „nackt“ da
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Tinte unter dem schwarz-roten Landeshaushalt ist noch nicht ganz trocken. Erst letzte Woche wurden schwere Einschnitte für die Schulen und die Hochschulen beschlossen, obwohl genug Geld da ist. Die Vorstellung des neuen Corporate Designs nur wenige Tage danach ist eine unnötige PR-Aktion der Landesregierung, die die Steuerzahlerinnen und … weiterlesen
Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen muss wiederhergestellt werden!
Zur Mitteilung des Hessischen Städtetags, die Finanzspritze aus dem Sondervermögen reiche nicht aus, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke: „Die finanzielle Situation der Kommunen in unserem Land spitzt sich dramatisch zu. Der Hessische Städtetag hat gestern mit Blick auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betont, dass die ‚Finanzspritze nicht ausreichen wird, die … weiterlesen
Gebärmutterhalskrebs ist vermeidbar, wenn Impfungen endlich flächendeckend und niedrigschwellig angeboten werden
HPV-Impfquote in Hessen unter dem Bundesdurchschnitt Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir fordern entschlossenere Maßnahmen der Landesregierung. Gebärmutterhalskrebs ist eine der wenigen Krebsarten, die durch eine Impfung weitgehend verhindert werden kann. Dennoch stagniert die HPV-Impfquote bei rund 52 Prozent. Andere europäische Länder erreichen Impfquoten von über 85 Prozent – Hessen … weiterlesen
Hessen bekräftig Solidarität mit der Ukraine
Ausbau der Partnerschaft mit der Oblast Kyjiw Mirjam Glanz, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Hessische Landtag seine uneingeschränkte Solidarität mit dem ukrainischen Volk bekräftigt. Ein zentraler Baustein dieser Unterstützung ist die regionale Partnerschaft zwischen Hessen und der Oblast Kyjiw. Damit unterstreicht … weiterlesen
