Pressemitteilungen
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Kauf von belasteten Biblis-Flächen birgt gewaltiges Kostenrisiko
GRÜNE zur heutigen Berichterstattung des Handelsblatts zum ehemaligen AKW-Standort Biblis Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung sondiert aktuell den Kauf von Flächen auf dem Gelände des alten Atomkraftwerks Biblis mit der RWE – und zwar mit Steuergeld. Das hat unsere Kleine Anfrage offengelegt. Beim Atomausstieg wurde aus gutem … weiterlesen
20 Jahre nach dem rassistischen Mord – Erinnerung bleibt Auftrag für Demokratie und Gerechtigkeit
Gedenken an Halit Yozgat Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 6. April 2026 jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Halit Yozgat zum 20. Mal. Der 21-jährige Kasseler wurde 2006 in seinem Internetcafé Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord an Halit Yozgat war kein Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die über … weiterlesen
Wohnraumförderung in Hessen droht Stillstand
Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben jetzt Anfang April und noch immer schweigt sich das Wirtschaftsministerium aus, wie denn die Wohnraumförderung für dieses Jahr aussehen wird. Es wurde eine Überarbeitung der Förderbedingungen angekündigt, davon ist aber nichts zu sehen. Wie sollen die Wohnungsbauer planen, wenn die Landesregierung ihnen wichtige Informationen vorhält? … weiterlesen
Schwarz-Rot ist in Klimafragen beratungsresistent
Ministerium beauftragt Studie für die Tonne Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abschaffung des CO2-Schattenpreises: „Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Die Landesregierung beauftragt eine Studie, die zeigt: Ein ‚CO2-Schattenpreis‘ ist ein gutes Instrument, um die Landesverwaltung klimafreundlicher zu machen. Aus Erfolgsbeispielen anderer Länder und Städte lassen sich Lehren für eine bürokratiearme … weiterlesen
Hessens Zivilgesellschaft steht gemeinsam auf
Demonstration und Fest gegen Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessische Zivilgesellschaft hat heute unter dem Motto: ‚Fulda steht auf – laut, friedlich und gemeinsam‘ ein starkes Zeichen für Demokratie gesetzt: Ein Bündnis aus rund 100 Gruppen, Vereinen und Institutionen demonstrierte in Fulda mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen gegen … weiterlesen
„Digitale Welt“ nur noch auf dem Papier
Ein verzweifelter Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu der Pressemitteilung des Kultusministers zum Schulversuch „Digitale Welt“: „Es ist nicht mehr als ein verzweifelter und untauglicher Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen: Die Ankündigung des Kultusministers, dass der Schulversuch ‚Digitale Welt‘ zukünftig ‚im Rahmen der vorhandenen Ganztagsmittel‘ an … weiterlesen
Verlängerung des Landestickets ist richtig, aber die Hängepartien müssen aufhören
Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass das Landesticket in seiner jetzigen Form noch einmal gerettet werden konnte. Es ist und bleibt ein Erfolgsmodell. Umso unverständlicher war es, dass die Landesregierung das Ticket während der Verhandlungen laut Verdi als ‚sehr kostspielig‘ in Frage stellte. Es kann … weiterlesen
Aus für Medienbildungsunterricht mit „Digitale Welt“
Der Bildungskahlschlag geht weiter Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In einer Woche, in der ganz Deutschland über die Gefahren von digitaler Gewalt und KI-Deep-Fakes diskutiert, ist diese Nachricht kaum zu glauben: CDU und SPD wollen das Schulfach ‚Digitale Welt‘ komplett streichen. Nach den Kürzungen an den Gesamtschulen und im Sozialindex folgt … weiterlesen
Wer Rechenzentren will, muss auch die Erneuerbaren wollen
Agenda „Rechenzentren in Hessen“ der Digitalministerin Kaya Kinkel, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechenzentren sind das Rückgrat unserer digitalen Wirtschaft. Aber sie dürfen nicht zum Rückschritt beim Klimaschutz führen. Derzeit erleben wir im Rhein-Main Gebiet eine gefährliche Entwicklung: Weil Netzanschlusskapazitäten fehlen, planen immer mehr Betreiber ihre Energieversorgung mit … weiterlesen
Mit dem „Neue-Radwege-Gesetz“ zum gelben Trikot im Radwegebau
GRÜNE reichen Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Radwegen an Landesstraßen ein Wenn es bis zum nächsten Ort gerade mal wenige Kilometer sind, ist das eigentlich eine ideale Fahrraddistanz. Das Fahrrad kann ein echtes Alltagsverkehrsmittel sein, das Auto sinnvoll ergänzen, Fahrten ersetzen und Geld sparen. Leider sind attraktive und sichere Fahrradwege an Landesstraßen immer noch nicht … weiterlesen
