Kauf von belasteten Biblis-Flächen birgt gewaltiges Kostenrisiko

GRÜNE zur heutigen Berichterstattung des Handelsblatts zum ehemaligen AKW-Standort Biblis

Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 „Die Landesregierung sondiert aktuell den Kauf von Flächen auf dem Gelände des alten Atomkraftwerks Biblis mit der RWE – und zwar mit Steuergeld. Das hat unsere Kleine Anfrage offengelegt. Beim Atomausstieg wurde aus gutem Grund festgelegt: Die Betreiber tragen die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Atomkraftwerke. Das entspricht dem Verursacherprinzip und ist absolut richtig. Brisant ist nun: In ihrer Antwort schließt die Landesregierung explizit nicht aus, dass im Falle eines Verkaufs auch Rückbauverpflichtungen und Haftungsrisiken auf das Land übergehen könnten. Das aber wäre ein gigantisches finanzielles Risiko. Die Übernahme möglicher Altlasten oder Haftungsfragen durch das Land wäre ein klarer Bruch mit dem Verursacherprinzip und ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeld. Das ist für uns nicht akzeptabel.“

Das ehemalige Kernkraftwerk Biblis wird aktuell von der Betreiberin RWE für viel Geld zurückgebaut. Das ist enorm teuer, denn es fällt dabei potenziell schädliches Material in großen Mengen an. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion hat ergeben, dass die Landesregierung offen dafür ist, diese potenziell belasteten Flächen mit Steuergeld aufzukaufen. Dazu laufen Sondierungsgespräche. Eine Recherche des Handelsblattes vom 2. April bestätigt diese Pläne, und hat zudem deutlich gemacht: Während die Rechtslage undurchsichtig ist, wäre es für die RWE von großem Vorteil, sollte sie es schaffen Rückbauverpflichtungen an das Land abtreten zu können.

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