Pressemitteilungen
Inhalt
Zwei Jahre schwarz-rote Frauensicherheitspolitik
Kein Konzept, keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Ideen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Nach zwei Jahren Schwarz-Rot ist in Hessen kein konsequenter Ausbau des Frauenschutzes erkennbar. Die Koalition feiert den Anstieg der Landesmittel für den Frauenschutz auf 10,4 Millionen Euro – verschweigt dabei jedoch, dass diese bereits mit dem Doppelhaushalt … weiterlesen
Traurige Titelverteidigung: Erneut letzter Platz für Hessens Hochschulpolitik
GRÜNE Aktuelle Stunde im März-Plenum Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist keine Titelverteidigung, die Glückwünsche verdient: Im aktuellen Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands (DHV) liegt Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels zum zweiten Jahr in Folge auf dem letzten Platz. Für seine Eignung als Wissenschaftsminister haben die befragten hessischen Wissenschaftler*innen ihm lediglich eine Schulnote von … weiterlesen
Bildungskürzungen bei IGSen und Sozialindex bleiben für 2026 bestehen – weitere Kürzungen soll es zusätzlich geben
10.000 Lehrerstunden weniger pro Woche Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung von CDU und SPD hat in der heutigen Sondersitzung des kultuspolitischen Ausschusses klar bestätigt: Die geplanten Kürzungen bleiben bestehen. Es geht um rund 10.000 Lehrerstunden, die ab dem kommenden Schuljahr pro Woche an Hessens Schulen fehlen werden. Das ist nicht weniger … weiterlesen
Dialogverweigerung bei Zukunftsthema der Landwirtschaft
CDU und SPD blockieren Landtags-Anhörung Hans-Jürgen-Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass die Regierungsfraktionen heute gegen eine mündliche Anhörung zu unserem Landwirtschaftsgesetz gestimmt haben, ist ein sehr ungewöhnlicher und irritierender Vorgang. Unser Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft adressiert ein zentrales und drängendes Zukunftsthema: Die wachsenden Schwierigkeiten bäuerlicher Betriebe und Existenzgründer*innen, an Ackerland zu … weiterlesen
Umweltminister Jung erlaubt den Abschuss gefährdeter Wildtiere
Unmoralisch und unverständlich Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zur Novelle des hessischen Jagdrechts: „Umweltminister Jung zeigt erneut sein Desinteresse an der heimischen Artenvielfalt. Obwohl Iltis, Waldschnepfe und Co. auf den hessischen ‚Roten Listen‘ gefährdeter Arten stehen, sollen sie ab April bejagt werden. Die Entscheidung des Ministers entbehrt jeglicher wissenschaftlicher … weiterlesen
Für alles hat Schwarz-Rot Geld – nur für die Schulen nicht
Zu den gestern vorgestellten Änderungsanträgen zum Landeshaushalt von Schwarz-Rot erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Miriam Dahlke: „Bei ihren Haushaltsanträgen wirft Schwarz-Rot mit Geld nur so um sich. Dreistellige Millionenbeträge werden breit verteilt. Für alles und jedes gibt es zusätzliches Geld, nur für unsere Schulen nicht. Die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes werden ausgiebig … weiterlesen
Pläne der Landesregierung schwächen das Landesticket
GRÜNE warnen vor Wortbruch Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesticket ist ein Erfolg. Jeder zehnte Landesbedienstete hat ein Auto abgeschafft und der Anteil der Wege, die Mitarbeiter*innen des Landes mit dem ÖPNV zurücklegen hat sich auf 30 Prozent verdoppelt. Dies feierte auch die Landesregierung in der Plenarsitzung im Februar, verbunden mit … weiterlesen
Preisstabilität und Freiheit gibt es nur mit den Erneuerbaren
GRÜNER Setzpunkt im Märzplenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die aktuell rapide steigenden Öl- und Gaspreise zeigen, dass unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern fatale Folgen für die Menschen in Hessen hat. Viele Menschen in Hessen spüren das bereits an der Tankstelle, und auch auf der Heizrechnung wird es sich bemerkbar machen. … weiterlesen
Das Debakel ‚Fischer Air‘ am Flughafen Kassel-Calden
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss: Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Landkreis Kassel: „Beim Flughafen Kassel-Calden wurden Verbindungen mit ‚Fischer Air‘ öffentlich angekündigt und im Flugplan geführt – obwohl spätestens seit Februar 2026 öffentlich im Raum steht, dass die Airline über kein gültiges Air Operator Certificate (AOC) verfügt. Das ist nicht nur … weiterlesen
20.000 Unterschriften müssen CDU und SPD wachrütteln
Eltern stemmen sich mit Petition gegen Bildungskürzungen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass die Petition der Elternbeiräte so schnell so erfolgreich war, zeigt wie sehr die Kürzungspolitik von CDU und SPD an den Erwartungen der Menschen in Hessen vorbeigeht. Offensichtlich versteht alle Welt außer der schwarz-roten Landesregierung, welche gravierenden Konsequenzen ihre Kürzungen für … weiterlesen
