Pressemitteilungen
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Die digitale Bildung in die Gegenwart holen
GRÜNER Setzpunkt für eine digitale Offensive an Hessens Schulen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Nutzung digitaler Endgeräte einläuten, nämlich von der Ausnahme zur Regel. Indem wir für alle Schüler*innen ab der 7. Klasse ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen, ändern wir die Grundlage der Unterrichtsgestaltung in Hessen. … weiterlesen
Bankrotterklärung für Hochschulminister Gremmels
Kürzungen beim Hochschulpakt 2026-2031 Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine Milliarde Euro Defizit lassen sich nicht schönreden. Das würde zehn Prozent weniger Personal und den Jobverlust für hunderte Mitarbeitende bedeuten. In einer solchen Situation würde man einen besorgten Minister erwarten, der den Ernst der Lage sieht und sich in der Regierung vehement für … weiterlesen
Energiewende: Rolle rückwärts bringt Hessen nicht voran
Rede zur Energiepolitik Kaya Kinkel, Energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Photovoltaik-Pflicht für landeseigene Gebäude und große Parkplätze ist ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Erneuerbaren in Hessen – und sie muss unbedingt beibehalten werden. Gerade das Land muss Vorbild sein. Wer selbst keine Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn es … weiterlesen
Demokratiebildung darf nicht allein im Lehrbuch stattfinden
Aktuelle Stunde der FDP Sacha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Demokratiebildung darf nicht allein im Lehrbuch stattfinden. Deswegen muss im Schulunterricht verbindlich eine Verknüpfung stattfinden mit Angeboten von Holocaust-Gedenkstätten und -Erinnerungsorten oder anderen außerschulischen Angeboten wie der Bildungsstätte Anne Frank, dem Jüdischen Museums Frankfurt oder dem Fritz-Bauer-Institut. Das Ziel sollte sein, dass … weiterlesen
Ausreden und Ausfälle: Stillstand in der Verkehrspolitik
GRÜNE Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik der Landesregierung Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gerade einmal anderthalb Jahre ist Kaweh Mansoori als Verkehrsminister im Amt – und schon brennt in seinem Zuständigkeitsbereich die Hütte. Ob Fahrradfahrende, Berufspendler*innen in Bus und Bahn oder Autofahrer*innen, allen zeigt sich das gleiche Bild: Stillstand, Ausflüchte und fehlende Strategie. … weiterlesen
Leerstandsgesetz nicht gegen wirksame Instrumente des Mieterschutzes eintauschen
Ein Schritt vor und drei Schritte zurück Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Leerstandsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr wirksam ist es allerdings nicht, weil Leerstand nach wie vor erlaubt ist und aus unterschiedlichen Gründen dann genehmigt wird. Aber es ist zumindest mal ein Versuch der Koalition, … weiterlesen
Gute Impulse für den Wohnungsbau in Hessen – Landesregierung muss mehr für bezahlbares Wohnen tun
Änderung Hessische Bauordnung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Unser Dank gilt den Mitgliedern der Kommission Innovation im Bau. Besonders für den Umbau bzw. Ausbau im Wohnungsbestand werden hier die richtigen Impulse gesetzt. Warum der Wärmeschutznachweis entfallen soll und weniger Kinderspielplätze vorgehalten werden sollen, können wir vor dem Hintergrund der Klimakrise … weiterlesen
Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz: GRÜNE lassen Änderungen vom Staatsgerichtshof prüfen
Zum Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof sagt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Vanessa Gronemann: „Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag hat einen Normenkontrollantrag zu dem im Dezember verabschiedeten Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG) beim Staatsgerichtshof eingereicht. Mit dem Antrag sollen sechs Bestimmungen des von CDU und SPD beschlossenen ‚Gesetzes zur Stärkung der Inneren Sicherheit Hessens‘ … weiterlesen
Bestattungsgesetz nicht zeitgemäß
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz: „Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt den Wünschen der Verstorbenen und Angehörigen keine Rechnung. Von moderneren Bestattungsformen oder längeren Fristen eine Urne zu Hause aufzubewahren, ist im Entwurf leider nichts zu sehen. Wir hätten uns hier mehr Mut vom Land erhofft, es … weiterlesen
Jugendschutz stärken – Reform des ÖRR voranbringen – Qualitätsjournalismus erhalten
Jugendmedienschutz und Reformstaatsvertrag Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In einer sich rasant ändernden Medienlandschaft müssen Gesetze den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Bei den Änderungen im Bereich Jugendmedienschutz geht es darum, Kindern und Jugendlichen ein möglichst sicheres Online-Umfeld zu schaffen und die Medienaufsicht noch effektiver auszustatten. Der Staatsvertrag zur Reform des … weiterlesen
