Pressemitteilungen
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Stromsteuer-Wortbruch: CDU und SPD verspielen das Vertrauen der Handwerkerschaft
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Tischkreissägen, Backöfen, Hebebühnen oder Heizungen für Werkstätten: Jeder, der selbst im Handwerk tätig ist, weiß, dass man bezahlbare Energie braucht, um mit der eigenen Hände Arbeit erfolgreich zu sein. Nachdem CDU und SPD den Menschen in diesem Land das Versprechen gegeben haben, die … weiterlesen
Landesregierung will Gesetze nicht mehr auf Klima-Wirkung prüfen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abschaffung von Klimacheck und CO2-Schattenpreis durch die Landesregierung: „Absurder könnte es nicht sein: Ein Hitzerekord jagt den nächsten, die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich spürbar – und die Landesregierung legt die Axt an beim Klimaschutz. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen zwei zentrale Bestandteile des Hessischen … weiterlesen
Investitionsprogramm des Bundes: Schlag ins Gesicht für die Kommunen
Zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Investitionsprogramm des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Kommunen mindestens 60 Prozent davon erhalten. Auf Druck der Ministerpräsidenten wurde diese Vorgabe gestrichen. Der Hauptgeschäftsführer des … weiterlesen
CDU und SPD verabschieden zuerst ein Gesetz und suchen im Anschluss die Fakten zusammen
Dringlicher Berichtsantrag im Innenausschuss Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heutigen Berichtsantrag im Innenausschuss zur Zersplitterung der Kommunalparlamente: „Erst verabschiedet Schwarz-Rot ein Gesetz, dann werden die Fakten im Nachgang zusammengesucht. Nachdem nun die Kommunalparlamente die rechtliche Begründung für das Gesetz zur Änderung des Auszählungsverfahrens nachträglich liefern sollen ist klar, dass … weiterlesen
Absurde Auswüchse des hessischen Genderverbots
Bürokratischer Aufwand und Druck auf Presse und Zivilgesellschaft Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Genderverbot der Landesregierung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Derzeit wird die gesamte Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie nach geschlechtergerechten Begriffen durchforstet, die der Regierung nicht in den Kram passen. 170.000 Einträge, auch für längst vergangene Fortbildungsveranstaltungen, werden von einer extra hierfür … weiterlesen
GRÜNER Schienenneubau gibt Minister Mansoori Hausaufgaben auf
Spatenstich der Nordmainischen S-Bahn Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine schnelle, direkte und attraktive Verbindung zwischen Frankfurt und Hanau, die die nordmainischen Kommunen anbindet: Die Nordmainische S-Bahn bezieht vorhandene Schienenstrecken in die Planungen ein und schafft so clever eine neue Verbindung für die Menschen im Frankfurter Osten, in Maintal und Hanau. Das … weiterlesen
GEW, Landes-ASten-Konferenz, FDP und GRÜNE fordern deutliche Nachbesserungen bei der Hochschulfinanzierung
Geplante Kürzungen am Hessischen Hochschulpakt 2026-2031 Hessens Hochschulen stehen in der kommenden Paktlaufzeit des Hessischen Hochschulpakts 2026-2031 vor massiven Budgetkürzungen. Die Hochschulen rechnen mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Es steht zu befürchten, dass dies mit einem Stellenabbau von bis zu zehn Prozent einhergehen könnte – mit erheblichen Folgen für Studium, Lehre und Forschung … weiterlesen
Minister Jung agitiert gegen Artenvielfalt und nachhaltige Landwirtschaft in Europa
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Vorstoß der CDU/CSU-Agrarpolitiker*innen gegen das EU-Renaturierungsgesetz: „Es ist absolut unverständlich und enttäuschend, dass Staatsminister Ingmar Jung gemeinsam mit Unions-Kolleg*innen anderer Bundesländer das EU-Renaturierungsgesetz infrage stellt: Der Brief an den Bundeslandwirtschaftsminister verkennt die ökologischen Krisen, die unsere Lebensgrundlagen bedrohen, und setzt ein politisches Signal in die völlig … weiterlesen
Novelle der Hessischen Jagdverordnung: Abschuss gefährdeter Tiere, Aus für staatliches Wildtiermonitoring
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Jagd, Wald und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur geplanten Novelle der Hessischen Jagdverordnung: „Schon wieder kommen aus dem Umweltministerium Vorschläge zur Änderung des Jagdrechts, die fachlich überhaupt nicht zu rechtfertigen sind. Staatsminister Jung will eine ganze Reihe kleiner Säugetiere zum Abschuss freigeben, die gefährdet sind und eigentlich unter Schutz stehen. Dazu … weiterlesen
Verpasste Chance: Ausweitung der Kapazitäten für psychisch Kranke wäre dringend notwendig
Gesetzesänderung beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Marcus Bocklet, sozial- und drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „CDU und SPD legen einen Gesetzentwurf vor, der im Wesentlichen den Datenfluss von Psychiatrien an die Polizei vereinfachen soll. Ob es klug oder rechtskonform ist, Daten von Patientinnen und Patienten weiterzugeben, werden wir GRÜNE bei der Anhörung genau prüfen und … weiterlesen
