Pressemitteilungen
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Brücke weg, Verkehrschaos perfekt, Landesregierung planlos
GRÜNE zu schwarz-rotem Verkehrschaos an der B 45 bei Bad König im Odenwald Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben in unserer Kleinen Anfrage vom 16. Mai gefragt, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die Ortsdurchfahrt von Zell nicht von hunderten Fahrzeugen und Lastern im Schleichverkehr belastet wird, da die Infrastruktur nicht für … weiterlesen
Der schwarz-rote Zukunftspakt ist eine Mogelpackung
Zum Kommunalanteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im August hat der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori im HR-Sommerinterview noch vollmundig 77 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die Kommunen gefordert. Seit heute ist klar: Kaweh Mansoori und die SPD haben sich von der CDU über den Tisch ziehen … weiterlesen
GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Demokratieförderung, Lara Klaes, haben heute ihren Gesetzentwurf zur Landesdemokratieförderung vorgestellt: „Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist … weiterlesen
Schutzstatus von Bann- und Naturwäldern in Gefahr
Schwarz-Rot plant Änderung des Waldgesetzes Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes: „CDU und SPD schrauben den Naturschutz im Wald immer weiter zurück. Durch die neuesten Gesetzespläne soll der Schutzstatus von Bann- und Naturwäldern gesenkt werden. Die Regierungsfraktionen wollen beispielsweise Kriterien streichen, die festlegen, wann … weiterlesen
Hessen-GroKo verteuert Bus und Bahn
Steigende Preise für ÖPNV-Zeitkarten Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Verkehrsminister Mansoori und Ministerpräsident Rhein nehmen Milliardenschulden auf – und bitten bei der Mobilität trotzdem einmal mehr die Fahrgäste von Bus und Bahn zur Kasse. Dass Preiserhöhungen kommen werden, war spätestens dann klar, als sich SPD und CDU darauf einigten, dass sowohl die … weiterlesen
Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte … weiterlesen
Kultusminister darf nicht an der Ausbildung kürzen
GEW-Erhebung zur Belastung im Referendariat Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Erhebung der GEW zeigt, dass die hohe Arbeitsbelastung von Lehrkräften schon in der Ausbildung beginnt. Wenn bereits über 90 Prozent der angehenden Lehrkräfte im Referendariat über Erschöpfung klagen, ist das ein Alarmsignal. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Lehrkräftenachwuchs bereits ausgebrannt ist, … weiterlesen
Kürzungen an Hessens Hochschulen
Landesregierung legt Liste mit Schließungsvorschlägen vor – Unklarheit beim Lehramtsstudium an der TU Darmstadt Die Landesregierung hat dem Wissenschaftsausschuss eine Liste mit Überlegungen zur Schließung von Studienangeboten an hessischen Hochschulen vorgelegt. Die Übersicht zeigt erstmals, welche Fächer konkret betroffen sein könnten. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass die Liste nicht vollständig ist. Nina Eisenhardt, … weiterlesen
Landesregierung ignoriert akute Notlage – GRÜNE fordern Ende der Schönrechnerei
Desaströse kinderärztliche Versorgung in Frankfurt: Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die kinderärztliche Versorgung in Frankfurt steht vor dem Kollaps: schon jetzt suchen Frankfurter Eltern verzweifelt nach Kinderärzt:innen, klagen über lange Wartezeiten und überfüllte Praxen. Eine Versorgungskrise, die sich nun durch die Schließung der pädiatrischen Abteilung des Medicover-MVZ, die 4.000 Kinder ohne feste Betreuung … weiterlesen
Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr - Minister Mansoori setzt das nächste Verfahren mit Anlauf in den Sand
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher … weiterlesen
