Pressemitteilungen
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Stadt Frankfurt verlängert umfassenden Mietenstopp – Land sollte sich anschließen
Zur Entscheidung der Stadt Frankfurt, den Anstieg der Mietpreise bei der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG weiterhin zu begrenzen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir GRÜNE halten auch für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) einen wirksamen Mietenstopp für sinnvoll. Wohnungsbauminister Mansoori muss das Thema bezahlbarer Wohnraum endlich angehen und bei der Wohnungsbaugesellschaft handeln, für … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Mansoori: GRÜNE und FDP stimmen gegen Ende der Beweisaufnahmen
PRESSEMITTEILUNG von GRÜNEN und Freien Demokraten: Fraktionen beklagen Umgang des Wirtschaftsministeriums mit Aktenbereitstellung Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion und Oliver Stirböck, Obman der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Die Fraktionen der GRÜNEN und der Freien Demokraten haben heute gegen das Ende der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori gestimmt. Trotz mehrfacher Nachfragen im Januar und … weiterlesen
Hessen fährt mit Vollgas zurück: Abstieg im Dienstwagen-Ranking
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit dem Regierungswechsel rutscht Hessen beim Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe immer weiter ab. Von Platz 6 (2023) über Platz 11 (2024) landen die Fahrzeuge der Landesregierung im aktuell veröffentlichten Ranking 2025 nur noch auf dem unrühmlichen 14. Platz. Die Landesregierung steuert beim Klimaschutz mit Vollgas in die falsche … weiterlesen
Schwarz-roter Totalausfall in der Bildungspolitik – GRÜNE fordern Kultusminister auf, zum Leistungsprinzip zurückzukehren
Schuljahresbeginn 2025/2026 Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei den Bundesjugendspielen an Grundschulen fordert Kultusminister Schwarz, schnellstmöglich zum verloren geglaubten Leistungsprinzip ‚zurückzukehren‘ – doch bei seiner eigenen Arbeit als Kultusminister nimmt Armin Schwarz es mit dem Leistungsgedanken nicht so genau. Denn bisher ist die Bildungspolitik von CDU und SPD leider ein Totalausfall: Neben schrillen … weiterlesen
Kampagne von Staatsminister Gremmels zu fehlendem Wohnraum für Studierende in Hessen - an wen appelliert der Minister eigentlich?
Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unter dem Motto ‚Wohnraum für Studierende wird immer knapper. Was kannst du dagegen tun?‘ appelliert Minister Gremmels nun an die Bevölkerung, Zimmer an Studierende zu vermieten. 2024 haben 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in Hessen gefehlt. Die Koalition aus CDU und SPD hatte – entgegen … weiterlesen
Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben
Gesetzesinitiative der Landtagspräsidentin „Schutz und Stärkung des Parlaments“ Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist unerträglich und bedroht unsere Demokratie, wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde beschäftigten und bezahlen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich nun auch Hessen … weiterlesen
Initiative zum Werteunterricht abgeblasen
Die nächste schwarz-rote Luftnummer Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben schon vor einem Jahr genau davor gewarnt – insofern ist es für uns wenig überraschend, dass sich auch diese vollmundige Ankündigung des Kultusministers am Ende als Mogelpackung entpuppt: die zum kommenden Schuljahr angekündigte Ausweitung des Werteunterrichts auf alle Schulen in … weiterlesen
GRÜNE Verkehrspolitikerinnen und -politiker aus südlichen Bundesländern fordern steigende Regionalisierungs-Mittel für den ÖPNV
Es braucht mehr Geld für Bus und Bahn aus Berlin Der Bund überweist Jahr für Jahr die Regionalisierungs-Mittel in die Länder, die damit den ÖPNV vor Ort mitfinanzieren. Die Preise für den Betrieb und den Neubau von ÖPNV-Infrastruktur sind durch Bau-, Energie- und Personalkosten in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und … weiterlesen
Geld für Hessens Kommunen: Spricht der stellvertretende Ministerpräsident diesmal für die Landesregierung?
Zur Ankündigung im HR-Sommerinterview von Kaweh Mansoori, 77% der Investitionsmittel des Bundes an die Kommunen weiterzugeben, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die hessischen Städte und Gemeinden brauchen dringend eine bessere Unterstützung durch das Land. Wir GRÜNEN fordern daher seit Wochen, dass die vom Bund kommenden Gelder für Investitionen zu 80% an die Kommunen … weiterlesen
Es braucht endlich finanzielle Zusagen und Planungssicherheit
Hessische Kommunen mit 3 Milliarden Euro Defizit: Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung treibt die hessischen Kommunen in die Verschuldung: Auch die Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt die dramatische finanzielle Lage von Städten und Gemeinden. Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und … weiterlesen
