Pressemitteilungen
Inhalt
GRÜNE kritisieren Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für Kitas
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist ein Unding, dass die Zuschüsse des Landes sinken, während die Kosten der Kitas für Energie und Miete steigen. Wir unterstützen die GEW sowie den Städte- und Gemeindebund in ihrer Kritik, denn die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas dürfen nicht um 45 Millionen Euro gekürzt werden. … weiterlesen
Schwächung des subsidiären Schutzes ist menschlich verantwortungslos und wirtschaftspolitisch fatal
Zur hessischen Initiative der Innenministerkonferenz Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Vorstoß des Innenministers zur Stärkung der deutschen Staatsangehörigkeit und Schwächung des subsidiären Schutzes ist reine Symbolpolitik und kommt zur völlig falschen Zeit. Syrien ist kein sicheres Land – weder politisch noch humanitär. Wer jetzt den subsidiären Schutz schwächen und durch die Verhinderung … weiterlesen
Kultusminister ohne Plan und Konzept
GRÜNER Setzpunkt im Dezemberplenum Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überlasteten Lehrkräften, Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik reißen nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode überhaupt … weiterlesen
Margot Friedländer erhält posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Ehrung für eine Mahnerin der Menschlichkeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Margot Friedländer ehrt das Land Hessen eine der eindrucksvollsten Stimmen der Erinnerungskultur. Margot Friedländer, die das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte und sich bis ins hohe Alter unermüdlich der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus widmete, hat mit … weiterlesen
Kunstminister Gremmels muss sich für den Mousonturm und die freie Theaterszene stark machen
Kürzungen der Bundesregierung Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Trotz steigenden Etats für Kunst und Medien setzen Kunststaatsminister Wolfram Weimer und die schwarz-rote Bundesregierung bei der freien Theaterszene den Rotstift an: Unter anderem wird die Bundesförderung für das Bündnis internationaler Produktionshäuser, dem das Frankfurter Künstler*innenhaus Mousonturm angehört, komplett gestrichen. Diese Entscheidung … weiterlesen
Neues Innovationszentrum ergänzt Hessens starke Agrarforschungslandschaft
Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geplante Innovationszentrum für Agrarsystemtransformation gibt der praxisnahen Agrarforschung in Hessen neuen Aufwind. Unter Schwarz-Grün haben wir die Türen für diese Kooperation der Justus-Liebig-Universität Gießen, der Universität Kassel und der Hochschule Geisenheim mit dem brandenburgischen Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) geöffnet. Jetzt geht es endlich los – mit jährlichen … weiterlesen
Hessen-Groko hat kaum Interesse am ÖPNV im ländlichen Raum
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen auf dem Land haben von Schwarz-Rot offenbar keinerlei Engagement beim Ausbau des ÖPNVs zu erwarten – weder von Verkehrsminister Kaweh Mansoori noch von Knut John, dem Beauftragten für den ländlichen Raum. So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema sinngemäß: … weiterlesen
Friedlicher Protest gegen Rechtsextreme darf nicht in den Hintergrund rücken
Zur Debatte über die Demonstrationen anlässlich der Gründung des neuen Jugendverbands der AfD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Ausschreitungen von Wenigen dürfen nicht überschatten, worum es am vergangenen Wochenende eigentlich ging: Die AfD hat einen neuen Jugendverband gegründet, der genauso rechtsextrem ist wie der alte. Es war ein wichtiges und starkes Zeichen, … weiterlesen
Beindruckendes Zeichen der Zivilgesellschaft
Mehrheitlich friedliche Demonstrationen in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die heute selber in Gießen vor Ort war: „Heute hat die demokratische Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt: Die erwarteten 50.000 Menschen haben bisher mehrheitlich friedlich demonstriert gegen die Gründung der AfD-Nachwuchsorganisation. Sie haben damit die Wehrhaftigkeit der freiheitlichen Demokratie bewiesen. Deutschland wird von … weiterlesen
Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?
GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister … weiterlesen
