Pressemitteilungen
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In Hessen fehlen über 700 Frauenhausplätze
Antrag der GRÜNEN: Hessen muss Gewalthilfegesetz des Bundes schnellstmöglich umsetzen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Im Januar hat der Bundestag in seltener Einstimmigkeit das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Der zentrale Punkt des Gesetzes ist, dass ab 2032 deutschlandweit ein Anspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffenen Frauen rechtlich verankert ist. … weiterlesen
Lärmschutz hat für die Landesregierung nur in Sonntagsreden Platz
GRÜNE zum Entschließungsantrag der Koalition zum Lückenschluss der A49 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „An der Bestandsstrecke der A49 leben Menschen, die durch den Lückenschluss wesentlich mehr Verkehr und damit Lärm auszuhalten haben. Endlich wird im Landtag mal über diese Menschen und ihre Belastungen gesprochen. Sie sehen sich zurecht … weiterlesen
Verzögerung beim UNA-Bericht geht auf Konto von CDU und SPD
Untersuchungsausschuss: Entlassungsaffäre Messari-Becker Kaya Kinkel, Obfrau für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: „Es ist bemerkenswert, dass CDU und SPD zu Beginn großen Druck gemacht haben, den Ausschuss in kürzester Zeit abzuschließen und nun selbst für die Verzögerung des Abschlusses verantwortlich sind. Auch wir haben ein Interesse an einem zügigen Verfahren, und uns an die vereinbarten … weiterlesen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar – klare Haltung gegen Angriffe auf die Europäische Menschenrechtskonvention
Mirjam Glanz, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Europa heute im Plenum: „‘Wenn menschliche Leben bedroht sind, wenn die menschliche Würde in Gefahr ist, dann werden nationale Grenzen und Empfindlichkeiten irrelevant.‘ Dieses Zitat von Elie Wiesel steht sinnbildlich für das, wofür die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) seit 1950 steht: Schutz der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – unabhängig … weiterlesen
Der ÖPNV in Hessen ist nachhaltig gestört – und die Landesregierung tut nichts
Ausfall und Verspätungen bei Bus und Bahn Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum: „Der ÖPNV in Hessen ist nachhaltig gestört. Die Menschen, die mit Bussen und Bahnen zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt fahren, sind verzweifelt. Und die Landesregierung schaut tatenlos zu. Das Land ist Eigentümer … weiterlesen
Statt Abfeiern der Bundesregierung brauchen Hessens Landwirt*innen nachhaltige Zukunftsperspektiven
Debatte zur Agrardieselrückerstattung Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Landwirtinnen und Landwirte benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb war die abrupte Ankündigung, die Agrardieselrückerstattung zu beenden, problematisch. Klar ist aber auch: Wir können nicht ewig an klimaschädlichen Subventionen festhalten. Gerade aus Sicht der Landwirtschaft wäre das widersprüchlich und hätte fatale … weiterlesen
Geplante Entkernung des Naturschutzes im Staatswald:
Der Staatswald gehört nicht der Landesregierung, er gehört allen Hessinnen und Hessen Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach dem Stopp der Ausweisung von Wald-Naturschutzgebieten, nach der Aufhebung des Einschlagsmoratoriums für alte Buchen und nach dem Ende der FSC-Zertifizierung, plant die Landesregierung den nächsten Rückschlag für den Naturschutz im Staatswald. Trotz des Beschlusses … weiterlesen
Geschichte verpflichtet: Hessen für Demokratie, Freiheit und ein starkes Europa
80 Jahre Groß-Hessen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich des Empfangs zum 80. Jahrestag der Proklamation von Groß-Hessen: „Die Proklamation von Groß-Hessen durch die amerikanische Militärregierung war weit mehr als eine verwaltungstechnische Neuordnung. Sie war der Auftakt für einen demokratischen Neubeginn nach den Schrecken des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs. Aus dem … weiterlesen
Wer Menschen das Wahlrecht vorenthält, braucht dazu handfeste Gründe
Koalition lehnt Wahlalter 16 ab Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Es braucht sehr gute Argumente, um über einhunderttausend Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten. Diese Gründe konnten CDU und SPD in der Debatte nicht liefern. Wir haben dagegen deutlich gemacht, dass die wissenschaftliche Forschung klar für das Wahlalter 16 spricht: Jugendliche sind … weiterlesen
Leerstandsgesetz: Löchrig wie ein Schweizer Käse
GRÜNE zum Gesetz gegen spekulativen Leerstand von CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jede Wohnung, die aus spekulativen Gründen leer steht, ist eine Wohnung, die am Markt fehlt zu viel. Deshalb ist es richtig, dieses Problem gesetzgeberisch anzugehen. Doch was CDU und SPD heute vorgelegt haben, ist löchrig wie ein … weiterlesen
