Pressemitteilungen 2021
Inhalt
Mietendeckel keine Lösung
Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Erfahrungen haben gezeigt: Durch den Mietendeckel verringert sich das Angebot am Mietwohnungsmarkt und die Zahl der angebotenen Eigentumswohnungen steigt an. Mieter*innen, die auf der Suche nach einer geeigneten bezahlbaren Mietwohnung sind, haben davon nichts, sondern werden zusätzlich belastet. Darüber hinaus liegt die Zuständigkeit für den … weiterlesen
Wirtschaftshilfen helfen Betrieben in Hessen durch die Krise
Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mit 13 Milliarden Euro haben Bund und Land ein engmaschiges Unterstützungsnetz bereitgestellt, um den Unternehmen durch die Corona-Krise zu helfen. Das hat gewirkt: nach Abklingen der dritten Welle schauen die Unternehmen vorsichtig-optimistisch in die Zukunft. Hinter den Unternehmen stehen Arbeitnehmer*innen, Familien und Menschen. Für den … weiterlesen
Was kommt nach der 2. Stufe? Hessen lockert besonnen!
Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit heute im Plenum: „Die Corona-Krise hat viele Monate Opfer und Verzicht bedeutet. Der Rückgang der Infektionszahlen stimmt uns sehr optimistisch, so dass das Land Hessen weitere Lockerungen ins Auge fassen kann. Doch noch immer kursiert das Virus in Hessen, es gilt deshalb weiter besonnen und vorsichtig zu … weiterlesen
Wir brauchen eine Kultur des Austauschs und der Selbstreflexion auch in der Polizei
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die Vorgänge um das SEK-Frankfurt sind ein Lehrbeispiel dafür, wie sich geschlossene Systeme erst abschotten und dann verselbständigen. Es reicht deshalb nicht, dass wir Polizeibeamtinnen und -beamte gut ausbilden. Es muss darüber hinaus gewährleistet werden, dass wir ihre berufliche Entwicklung fortlaufend beobachten und begleiten. Neben … weiterlesen
Wer Wasserstoff fordert, muss Windkraft ausbauen
Energiewende ist Grundlage für grünen Wasserstoff Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft heute zur 1. Lesung Hessisches Wasserstoffzukunftsgesetz der FDP im Plenum: „Grüner Wasserstoff spielt eine wichtige Rolle in der hessischen Energiewende. Vor allem im Verkehrssektor, Luftverkehr und bei Fahrzeugen, die aufgrund ihrer Größe oder der Umlaufzeiten nicht direkt mit Strom angetrieben … weiterlesen
Klimaschutz in Hessen - GRÜNE begrüßen neues Klimaziel 2045
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes der SPD: „Hessen übernimmt das neue Klimaziel der Bundesregierung. Das hat Umweltministerin Hinz anlässlich der Klimadebatte im Landtag erklärt. Damit gehen wir voran, denn das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, dass das mangelhafte bisherige Klimaschutzgesetz heilen soll, ist noch nicht beschlossen. Dass … weiterlesen
Hessen setzt sich ein für Meinungsfreiheit und Menschenrechte in der Türkei
Friedenspreissträgerin Fincancı vor Gericht Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Europa heute im Plenum zum Setzpunkt „Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei“: „Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil … weiterlesen
Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut - Ein Weiter-So darf es nicht geben
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Integrität der Polizei ist ein hohes Gut. Alle Polizistinnen und Polizisten müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie die Werte einer offenen, vielfältigen und freiheitlichen Gesellschaft jederzeit verteidigen. Angesichts der Vorgänge um das SEK Frankfurt ist es zu begrüßen, dass die betroffene Einheit aufgelöst wird und weitere … weiterlesen
Glückspielgesetz: 42 Millionen Euro für Jugend, Wohlfahrt und Sport
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir setzen mit unserem Gesetz ein Versprechen aus dem Jahre 2019 um, dass neben der damaligen Erhöhung der Zuwendungen an die Destinatäre um 10 Prozent eine weitere Erhöhung um weitere 10 Prozent folgen wird. Beim Hessischen Jugendring ergibt sich eine Erhöhung um plus 237 600 … weiterlesen
Mit Vorsicht und Optimismus in das neue Schuljahr
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zur Regierungserklärung im Plenum: „Auch wenn das Infektionsgeschehen sich gerade sehr erfreulich entwickelt, müssen wir weiter vorsichtig sein. Die Corona-Regeln wie Maskenpflicht im Schulgebäude oder Testpflicht sichern die Öffnungen im Bereich der Schulen ab, zunächst muss weiter gelten: lieber Maske auf, statt Schule zu. Gleichwohl schauen wir … weiterlesen
