Pressemitteilungen 2020
Inhalt
Unterstützung für Sozialdienstleister während der Corona-Krise
Marcus Bocklet heute zum hessischen Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz im Plenum „Mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz setzen wir ein Bundesgesetz um und sorgen dafür, dass Sozialdienstleister (Vereine, Organisationen und Institutionen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern), die ihre Aufgaben wegen der Corona-Krise nicht wie gewohnt ausführen können, trotzdem einen Anteil ihrer Zuschüsse erhalten können. … weiterlesen
Markus Hofmann heute zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im Plenum
Optionsmodell sichert flächendeckende politische Beteiligung „Wir schaffen die Garantie einer flächendeckenden politischen Vertretung für Migrant*innen – das gibt es in keinem anderen Bundesland. Bei dem neuen Optionsmodell kann jede Kommune wählen zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrationskommission, die von der Gemeindesvertretung gewählt wird und zur Hälfte aus ausländischen Mitbürger*innen besteht. Mit dem Gesetz stärken wir … weiterlesen
Marcus Bocklet heute zur Abschaffung des Schulgeldes für u.a. Physiotherapeut*innen im Plenum
Gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich „Ab dem 1. August 2020 wird das Schulgeld für Schüler*innen der medizinischen Gesundheitsfachberufe abgeschafft. Dies gilt für die Berufe Diätassistenz, Ergotherapie, Logopädie, Medizinisch-technische Assistenz (MTA), Orthoptik, Pharmazeutisch-technische Assistenz (PTA), Physiotherapie und Podologie. Nach ihrem Abschluss sind beispielsweise Physiotherapeut*innen früher mit bis zu 16.000 Euro Schulden in den Beruf gestartet. Das … weiterlesen
Kathrin Anders heute zum Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der digitalen Bildung im Plenum
Die Schule ist und bleibt der Ort zum Lernen „Die Schulgesetzänderung der FDP braucht es nicht. Unser jetziges Gesetz ermöglicht bereits digitales Lernen, digitale Lehr- und Lernformen oder digitale Vernetzung in und um Schule. Kinder brauchen vielmehr Gemeinschaft, Austausch, Feedback und Beziehungen. Sie brauchen einen Ort zum Lernen und dieser Ort ist die Schule. … weiterlesen
Markus Hofmann heute im Plenum zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
„Wichtig bei einer Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes ist die Vereinfachung und die länderübergreifende Vereinheitlichung des Verfahrens. Das macht es den Unternehmen einfacher und dient dem Bürokratieabbau. Das hessische Tariftreue- und Vergabegesetz dient dazu, den Kommunen und öffentlichen Aufraggebebern einen praktikablen Rahmen zu bieten. Innerhalb dieses Rahmens sollen die verantwortlichen Stellen nach den Kriterien … weiterlesen
Frank Diefenbach heute im Plenum zu Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung
Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung an hessischen Schulen im Einklang! „Der Schutz der Gesundheit hat an hessischen Schulen hohe Priorität. Dies gilt insbesondere während der Corona-Krise. Das hessische Kultusministerium hat hierfür detaillierte Hygienepläne ausgearbeitet, die an den Schulen umgesetzt werden. Hiermit kann der Präsenzunterricht schrittweise wiedereingeführt werden. Dies wird aber nur dann umgesetzt werden … weiterlesen
Miriam Dahlke zu „Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Corona-Krise verhindern“ im Plenum
„In Deutschland wurden gigantische Rettungsprogramme auf den Weg gebracht. Weil wir es uns leisten können. Manche Länder haben nicht die Möglichkeit, riesige Rettungsprogramme aufzulegen. Aber ein Binnenmarkt und eine Kapitalunion funktionieren nicht mit einigen wenigen hochproduktiven Volkswirtschaften und anderen, die buchstäblich wirtschaftlich am Boden liegen. Gerade ein Exportland wie Deutschland muss erkennen, dass Europa maßgeblich für … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Für körperliche Selbstbestimmung von intersexuellen Kindern
Welttag der genitalen Selbstbestimmung am 7. Mai 2020 Felix Martin, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die riskanten und schmerzhaften Genitaloperationen an intergeschlechtlichen Kindern haben keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass alle Eingriffe, die nicht dringend notwendig sind, so lange ausgesetzt werden, bis das Kind selbst in der Lage ist, … weiterlesen
Kaya Kinkel zu „Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern – Hessens Unternehmen unterstützen“ im Plenum
„Die Corona Pandemie trifft die Gesellschaft und Wirtschaft hart. Mit Soforthilfen, Bürgschaften, Kreditprogrammen und Steuerhilfen haben wir ein starkes Netz für Hessens Wirtschaft geschaffen. Viele Solo-Selbstständige sind trotzdem in Sorge. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung: Wir brauchen eine Öffnung der Soforthilfen auch für die Lebensunterhaltskosten. Damit könnte vielen Solo-Selbstständigen geholfen werden. Wir werden in … weiterlesen
Keine Diätenerhöhung
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur Diätenanpassung: „Anders als die AfD arbeiten wir an der Lösung eines Problems, die Rechtspopulisten arbeiten einzig an der Schlagzeile – das ist einer von vielen großen Unterschieden zwischen uns. Wir haben immer gesagt, dass das System der Diätenanpassung sehr transparent und nachvollziehbar ist, … weiterlesen
