Pressemitteilungen 2020
Inhalt
Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat
Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen
Dem Wechsel an der Spitze des Landespolizeipräsidiums muss ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang folgen
„Den Sicherheitsbehörden ist es bislang noch nicht gelungen, überzeugende Konsequenzen aus den Drohmails, dem Fehlverhalten einzelner Beamter und dem Verdacht der Existenz eines rechtsextremen Netzwerks zu ziehen. Das Auswechseln der Person an der Spitze des Landespolizeipräsidiums reicht ausdrücklich nicht, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Es muss jetzt um einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang bei … weiterlesen
Zweite Abbaugenehmigung für AKW Biblis Block B erteilt - „Auf Atomkraft zu setzen, ist unverantwortlich“
Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute wurde die zweite Abbaugenehmigung für den Block B in Biblis durch das hessische Umweltministerium erteilt. Atomkraft ist eine Hochrisiko-Technologie. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass diese Technologie nicht beherrschbar ist. Die Endlagersuche für den radioaktiven Abfall ist noch immer nicht gelöst. All das zeigt … weiterlesen
Rücktritt des Polizeipräsidenten - Jetzt muss Aufklärungsarbeit im Vordergrund stehen
„Wir respektieren das Rücktrittsgesuch des Landespolizeipräsidenten Udo Münch und die Entscheidung des Innenministers, den Rücktritt anzunehmen. Es braucht jetzt einen Neuanfang bei den Sicherheitsbehörden in Bezug auf die Drohmails und den Umgang damit“, sagt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Nach den Diskussionen um mangelnden Informationsfluss innerhalb der Sicherheitsbehörden muss sich die Arbeit wieder … weiterlesen
„Lückenlose Aufklärung in allen Behörden“ - Weitere Sicherungsmechanismen für die Abfragen an Dienstcomputern der Polizei einführen
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute Abfrage von personenbezogenen Daten ohne dienstlichen Grund in einer hessischen Polizeidienststelle ist ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das dienstrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Folgen haben muss. Da bis jetzt nicht bekannt ist, welche Polizistin oder welcher Polizist die Abfrage vorgenommen hat, ist dies die dringendste Frage, die von den … weiterlesen
Sommertour Gesundes Hessen - Auskömmliche Finanzierung für Krankenhäuser in bevölkerungsarmen Gebieten
Auf seiner Sommertour „Gesundes Hessen“ hat der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Marcus Bocklet, drei prekäre Krankenhäuser in Bad Hersfeld, Groß-Gerau und Erbach besucht. Den ersten beiden Häusern ist gemein, dass sie mit je rund 10 Millionen Euro jährlich defizitäre Bilanzen aufweisen, bei Erbach beträgt das Defizit eine Million. „Einige Krankenhäuser schreiben schwarze Zahlen, während … weiterlesen
Kitas in Hessen sind gut aufgestellt: Hessen stellt eine Milliarde für die Kinderbetreuung bereit
„Die Neuerungen im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) sind ein großer Erfolg. Mit dem hessischen Gute-Kita-Paket sorgen wir für mehr Inklusion, statten die Träger besser aus, begegnen dem Fachkräftemangel und investieren massiv in Qualität. Ergänzt wird dieses Paket durch ein gut ausgestattetes Landesinvestitionsprogramm und eine umfangreiche Fachkräfteoffensive,“ erklärt Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kulturpaket startet in Phase 3: Hilfen für Spielstätten und Kultureinrichtungen
Mirjam Schmidt, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kunst und Kultur: „Durch die Corona-Pandemie ist es seit März still geworden in unseren Spielstätten und Kultureinrichtungen. Bei der schrittweisen Wiedereröffnung, die vielerorts zum Glück schon begonnen hat, stehen die Kultureinrichtungen vor großen Herausforderungen Mit dem Fonds „Hessen kulturell neu eröffnen“ unterstützt das Land sie jetzt dabei, den … weiterlesen
Corona-Hilfen steht nichts mehr im Weg - 12 Milliarden Euro für Hessens Neustart und zur Bewältigung der Krise
„Wir geben heute eine große Antwort auf eine große Krise. Wir helfen den Menschen, die durch Corona völlig unverschuldet in eine schwierige Lage gekommen sind. Wir investieren in Innovationen und nachhaltiges Wachstum, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Und wir schaffen, dass was unser Land in dieser Situation besonders braucht: Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit“, … weiterlesen
„GRÜNE Erfolgstouren“ als Broschüre - 29 Abgeordnete zeigen ihre Heimat
Ein mit Kiefern bestandener weißer Sandstrand, dichter Urwald, unendliche Weiten und glasklares Wasser: Urlaubsimpressionen in fernen Gefielden? Nein. Fantastische Ferien gleich um die Ecke. Hessen bietet in seiner großen Vielfalt wunderschöne Wander-, Rad- und Klettertouren und vieles mehr. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Hess*innen können oder wollen wegen der Corona-Krise nicht in … weiterlesen
