Pressemitteilungen
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Das Debakel ‚Fischer Air‘ am Flughafen Kassel-Calden
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss: Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Landkreis Kassel: „Beim Flughafen Kassel-Calden wurden Verbindungen mit ‚Fischer Air‘ öffentlich angekündigt und im Flugplan geführt – obwohl spätestens seit Februar 2026 öffentlich im Raum steht, dass die Airline über kein gültiges Air Operator Certificate (AOC) verfügt. Das ist nicht nur … weiterlesen
20.000 Unterschriften müssen CDU und SPD wachrütteln
Eltern stemmen sich mit Petition gegen Bildungskürzungen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass die Petition der Elternbeiräte so schnell so erfolgreich war, zeigt wie sehr die Kürzungspolitik von CDU und SPD an den Erwartungen der Menschen in Hessen vorbeigeht. Offensichtlich versteht alle Welt außer der schwarz-roten Landesregierung, welche gravierenden Konsequenzen ihre Kürzungen für … weiterlesen
Schwarz-Rot gefährdet Beratungsstellen sowie den Schutz vor Energiesperren
Drastische Einschnitte beim Verbraucherschutz Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wochenlang hat die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) gehofft und gekämpft, um die Kürzung der Landesregierung abzuwenden. Doch CDU und SPD realisieren offenbar nicht, wie viel auf dem Spiel steht, und ziehen ihre Kürzungspläne kompromisslos durch. Zahlreiche Verbände, Kommunalvertreter*innen – auch von CDU und SPD … weiterlesen
Grüne Hessen unterstützen Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit
Landesregierung stimmt gegen Bundesratsinitiative Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider hat sich die hessische Landesregierung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zum Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit nicht angeschlossen, die am Freitag im Bundesrat beschlossen wurde. Ziel der Initiative ist es, Geflüchteten ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen, sofern sie mindestens drei Jahre in Deutschland … weiterlesen
Internationaler Frauentag am 8. März
Mehr Schutz vor Gewalt, echte wirtschaftliche Unabhängigkeit und gleiche Bezahlung für Frauen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Internationalen Frauentag am 8. März: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch längst nicht erreicht. Die aktuelle Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Das Ausmaß von Gewalt in Partnerschaften ist massiv, doch weniger als fünf Prozent der … weiterlesen
Gefahr durch illegale Straßenrennen in Hessen
Land muss Bundesratsinitiative unterstützen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Illegale Straßenrennen gefährden Jahr für Jahr tausende Unbeteiligte im Straßenverkehr und kosten Menschenleben. In Hessen ist zum Beispiel die A 66 ein Hotspot der Szene, auf der es immer wieder zu Unfällen durch solche Rennen kommt. Wir begrüßen deshalb die Berliner Bundesratsinitiative, gemietete … weiterlesen
GRÜNE und FDP beantragen Sondersitzung des Kultuspolitischen Ausschusses
CDU und SPD weigern sich, über Lehrerstellen-Kürzung zu beraten Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen von CDU und SPD im gestrigen Kultuspolitischen Ausschuss war einmalig. Gleichzeitig trägt die Koalition ihre Uneinigkeit über ihren nicht einmal drei Tage alten ‚Kompromiss‘ zu den Bildungskürzungen weiter öffentlich aus. Das sorgt für mehr Fragen … weiterlesen
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Wirtschaftsminister Mansoori bietet weder Lösungen noch Antworten
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum anhaltenden Moratorium der Überprüfung von Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt Klarheit zu schaffen, sorgt der Wirtschaftsminister Mansoori für immer mehr Chaos. Seit 30. September gilt das Moratorium und die Erstellung der Bescheide ist ausgesetzt. Doch auch mehr als fünf Monate später ist völlig … weiterlesen
Chaos in der Bildungspolitik geht weiter
CDU und SPD offenbar uneinig über Bedeutung ihres ‚Kompromisses‘ Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist ein wirklich einmaliger Vorgang: Obwohl vorgestern die Nachricht kam, dass sich CDU und SPD nun doch auf die Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen (IGSen) und beim Sozialindex geeinigt haben, waren die Koalitionsfraktionen im heutigen Kultuspolitischen Ausschuss über … weiterlesen
Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht
Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss: „Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben … weiterlesen
