Pressemitteilungen
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Landwirtschaftsminister Jung trägt Mitverantwortung für Verlust der Wahlfreiheit
EU-Verhandler*innen beschließen Deregulierung neuer Gentechnik Zur Entscheidung des EU-Trilogs, große Teile der neuen Gentechnik (NGT) aus dem bisherigen Gentechnikrecht herauszunehmen, erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist ein bitterer Beschluss für die Verbraucher*innen und Landwirt*innen. Wird er umgesetzt, kann man beim Einkauf künftig nicht mehr erkennen, ob ein Lebensmittel gentechnisch verändert … weiterlesen
Innenministerkonferenz zu Sicherheit in Fußballstadien
Dialog statt Repression Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit in Fußballstadien: „Fußballstadien sind Orte der Begegnung, der Vielfalt und der sportlichen Höchstleistungen. Die Fankultur in Deutschland ist lebendig und friedlich – das zeigen die sinkenden Gewaltzahlen der letzten Jahre. Statt mit Überwachung und Pauschalverdacht auf die zu reagieren, … weiterlesen
Ein starkes Zeichen für den Frauenfußball in Deutschland
Frauenfußball-EM 2029 in Deutschland Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zur Vergabe der Frauen-EM nach Deutschland: „Hessen kann Sportgroßereignisse. Wir freuen uns, dass Deutschland die Frauenfußball-Europameisterschaft 2029 ausrichtet und dass mit Frankfurt einer der Ausrichterstädte in Hessen liegt, ist folgerichtig. Wir liegen im Herzen von Europa und beheimaten alle großen deutschen Sportverbände. … weiterlesen
Aufklärung statt Pauschalisierung
Neugründung der AfD-Jugend in Gießen Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Größe der Veranstaltung und des Einsatzes am vergangenen Samstag in Gießen und die Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen werfen aus unserer Sicht Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag mit einem Dringlichen Berichtsantrag befassen müssen. Hierbei geht es unter anderem um die … weiterlesen
GRÜNE kritisieren Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für Kitas
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist ein Unding, dass die Zuschüsse des Landes sinken, während die Kosten der Kitas für Energie und Miete steigen. Wir unterstützen die GEW sowie den Städte- und Gemeindebund in ihrer Kritik, denn die Betriebskostenzuschüsse für die Kitas dürfen nicht um 45 Millionen Euro gekürzt werden. … weiterlesen
Schwächung des subsidiären Schutzes ist menschlich verantwortungslos und wirtschaftspolitisch fatal
Zur hessischen Initiative der Innenministerkonferenz Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Vorstoß des Innenministers zur Stärkung der deutschen Staatsangehörigkeit und Schwächung des subsidiären Schutzes ist reine Symbolpolitik und kommt zur völlig falschen Zeit. Syrien ist kein sicheres Land – weder politisch noch humanitär. Wer jetzt den subsidiären Schutz schwächen und durch die Verhinderung … weiterlesen
Kultusminister ohne Plan und Konzept
GRÜNER Setzpunkt im Dezemberplenum Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überlasteten Lehrkräften, Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung und ein katastrophales Ergebnis beim IQB-Bildungstrend: Die schlechten Nachrichten in der hessischen Bildungspolitik reißen nicht ab. Doch eine Reaktion des hessischen Kultusministers, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung diesen Fehlentwicklungen begegnen will und welche strukturellen Verbesserungen sie in dieser Wahlperiode überhaupt … weiterlesen
Margot Friedländer erhält posthum die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Ehrung für eine Mahnerin der Menschlichkeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Margot Friedländer ehrt das Land Hessen eine der eindrucksvollsten Stimmen der Erinnerungskultur. Margot Friedländer, die das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte und sich bis ins hohe Alter unermüdlich der Aufklärung über die Verbrechen des Nationalsozialismus widmete, hat mit … weiterlesen
Kunstminister Gremmels muss sich für den Mousonturm und die freie Theaterszene stark machen
Kürzungen der Bundesregierung Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Trotz steigenden Etats für Kunst und Medien setzen Kunststaatsminister Wolfram Weimer und die schwarz-rote Bundesregierung bei der freien Theaterszene den Rotstift an: Unter anderem wird die Bundesförderung für das Bündnis internationaler Produktionshäuser, dem das Frankfurter Künstler*innenhaus Mousonturm angehört, komplett gestrichen. Diese Entscheidung … weiterlesen
Neues Innovationszentrum ergänzt Hessens starke Agrarforschungslandschaft
Hans-Jürgen Müller, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geplante Innovationszentrum für Agrarsystemtransformation gibt der praxisnahen Agrarforschung in Hessen neuen Aufwind. Unter Schwarz-Grün haben wir die Türen für diese Kooperation der Justus-Liebig-Universität Gießen, der Universität Kassel und der Hochschule Geisenheim mit dem brandenburgischen Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) geöffnet. Jetzt geht es endlich los – mit jährlichen … weiterlesen
