Unterstützung eines NPD-Verbots

NPD-Verbot – GRÜNE sehen hohes Risiko des Scheiterns

„Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. Man muss genau abwägen, ob man dieses Verfahren gewinnen kann oder die NPD gestärkt, weil vermeintlich reingewaschen, aus dem Verfahren herausgeht. Das ist die zentrale Frage, die beantwortet werden muss. Wir sehen da ein hohes Risiko und sind deshalb aus diesem Grund zum jetzigen Zeitpunkt gegen ein erneutes Verbotsverfahren“, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Plenardebatte um ein NPD-Verbot.

„Wir müssen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken und die Jugendlichen gegen die braune Ideologie immunisieren. Bildungseinrichtungen müssen stärker gefördert werden, gerade im ländlichen Raum muss die außerschulische Bildung ausgeweitet werden. Und wir brauchen gesellschaftliche Anerkennung  für junge Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen Projekten engagieren“, fordert Frömmrich.