Schwarz-Grün verschläft die Verkehrswende - Marode Infrastruktur gefährdet Wirtschaftsstandort Hessen

Verkehrswende ist mehr als Geld für Straßenbau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich über die Wahrnehmung der SPD, die Landesregierung verschlafe die Verkehrswende. „Für uns GRÜNE ist die Verkehrswende mehr als zusätzliche Mittel für den Straßenbau. Deswegen haben wir auch gemeinsam mit der CDU das Programm Mobiles Hessen 2020 entwickelt, mit dem wir der Verknüpfung der Verkehrsmittel mehr Aufmerksamkeit schenken. Damit einhergehend konzentrieren wir uns auf die Leistungsfähigkeit aller Verkehrsmittel und nicht nur auf den Straßenbau. Aber auch beim Straßenbau stehen ausreichend Mittel zur Verfügung mit der klaren Ausrichtung auf Erhalt vor Neubau“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Zur Förderung von Maßnahmen für Radfahrende und Zufußgehende bereitet die Landesregierung die Gründung einer ‚Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität‘ vor. Außerdem wird die Einführung eines hessenweiten Schülertickets geprüft.“ Der Ausbau und die Planung der Schieneninfrastrukturprojekte in Hessen, wie die Nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West und die Reaktivierung der Strecke Frankenberg-Korbach gingen voran.

„Fasst man die Forderungen SPD zusammen, stellt man fest, dass es sich zum einen um ein Sammelsurium an Forderungen handelt, die eigentlich an den Bund gerichtet werden müssten. Die Ausweitung der LKW-Maut, eine ausreichende Finanzierung von Bundesstraßen oder die Frage der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs sind alles Themen, die auf Bundesebene entschieden werden – mit der SPD in Regierungsverantwortung.“ Der zweite Teil der Forderungen sei der Ruf nach mehr Straßenbaumitteln. „Schwarz-Grün verschläft die Verkehrswende nicht. Aber die SPD hat nicht verstanden, dass eine echte Verkehrswende mehr ist als nur mehr Geld für Straßenbau.“