Schneller Ausstieg aus der Atomkraft – keine Laufzeitverlängerung für Biblis A und B

GRÜNE zur schwarz-gelben Atompolitik: Laufzeitverlängerungen moralisch, technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar

„Die schwarz-gelbe Atompolitik hat in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit, und da hilft auch das Verbreiten von Unwahrheiten und die Vertuschung von Risiken, auch bei der Endlagerung nicht weiter“, so die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, in der heutigen Plenardebatte zum Atomkraftwerk Biblis.

„Während in Berlin vor zehn Tagen 50.000 Menschen friedlich und freiwillig gegen einen Weiterbetrieb der risikoreichen Atomkraftwerke demonstrierten, hat der Atomkonzern RWE einen Tag zuvor keine Kosten und Mühen gescheut, um 1.500 Auszubildende an einem Arbeitstag in Bussen beizukarren, um diese als Staffage in einer von RWE organisierten Pro Atom Demo zu benutzen. RWE betrügt die jungen Menschen, in dem sie immer wieder eine angebliche Renaissance der Atomkraft in Aussicht stellt. Selbst die atomfreundlichen Parteien sprechen für die alten AKWs von einer Brückentechnologie. Doch selbst diese Brücke führt ins Nichts. Denn jeder, der sich mit der Technik auch nur ein kleines bisschen auseinandergesetzt hat, weiß, dass die erneuerbaren Energien nicht mit der Atomkraft zusammengehen. Eine schwankende Einspeisung von Wind und Sonne erfordert eine flexible Regelenergie, was es bei den Atomkraftwerken nicht gibt. In Biblis steht seit 2006 der Schalter zumeist auf Aus, und dabei soll es auch bleiben.“

„Was im Bereich der Endlagerung Schritt für Schritt ans Licht kommt, kann man nur als Skandal bezeichnen“, verweist Hammann auf die jüngste Auseinandersetzung um die Eignung des Salzstockes von Gorleben als atomare Endlagerstätte. „Hier wurde massiv Einfluss auf die Gutachter genommen. Experten äußern sich entsetzt. Es ist belegt, dass in der Amtszeit von Helmut Kohl, das Bundesforschungsministerium unter Heinz Riesenhuber erheblichen Druck auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ausgeübt hat, um Gutachten zur Eignung des Atommüllendlagers Gorleben zu verfälschen. Die konkreten Formulierungsvorschläge aus Riesenhubers Ministerium haben dazu geführt, dass ein Gefälligkeitsgutachten zur Endlagerfähigkeit von hochradioaktivem Abfall in Gorleben erstellt wurde. Auch er ist damit an einem gigantischen Vertuschungsskandal um die Entsorgung von jahrtausende strahlendem Atommüll beteiligt. Dass Herr Riesenhuber auf Listenplatz 2 der hessischen CDU zur Bundestagswahl steht, schmerzt daher fast körperlich. Denn erneut hat die hessische CDU damit gezeigt, dass sie ihre größten Fähigkeiten im Bereich Vertuschung, Verharmlosung und Hinters-Licht-Führen besitzt.

Aber auch Bundeskanzlerin Frau Merkel ist an diesem Desaster beteiligt, da sie in ihrer Zeit als Umweltministerin gegen weitere Erkundigungen an anderen Standorten in Süddeutschland war. Die Folge davon ist, die Zwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten sind bald voll und eine sichere Endlagerung ist nicht in Sicht. Und trotzdem beharren Ministerpräsident Roland Koch, Frau Ministerin Lautenschläger, sowie die Fraktionen von CDU und FDP auf einem Weiterbetrieb der alten Atomreaktoren. Dieser Starrsinn ist geradezu grotesk.“

Auch ist Atomkraft finanziell nicht günstig, sondern kommt uns allen teuer zu stehen. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace erstellt, hat dies eindeutig belegt. Seit den fünfziger Jahren haben deutsche Regierungen die Atomwirtschaft mit 165 Milliarden Euro unterstützt. Mit weiteren 92,5 Milliarden Euro wird bis zum Jahr 2040 gerechnet. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für den vermeintlich günstigen Atomstrom also gleich drei Mal: über die Stromrechnung, über ihre Steuern und schlussendlich auch mit ihrer Sicherheit. Mit günstig hat dies nichts zu tun.“

„Trotz aller Nachteile wollen CDU und FDP um alles in der Welt die Laufzeiten von Biblis und anderer Atomkraftwerke verlängern“, kritisiert Hammann: „Dieses Verhalten ist in höchstem Maße unmoralisch, setzt die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel und auch technisch und wirtschaftlich absolut widersinnig. Deshalb muss der Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich erfolgen.“