Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt: „Bei uns hat Energie Zukunft“

Ehrlichkeit gehört zur Energiewende – Geschönte Zahlen verspielen das Vertrauen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich ihre Glaubwürdigkeit nicht durch die Angabe von geschönten Mitteln für die Energiewende im Haushalt 2012 zu verspielen. Puttrich hatte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vollmundig erklärt, dass im neuen Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 80 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz zur Verfügung stünden.

„Statt 80 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2015 reichen sollen, stehen für das Jahr 2012 lediglich rund 50 Millionen Euro bereit. Und dies auch nur weil Fördergelder der EU und des Bundes eingerechnet wurden. Mit solchen Aussagen verspielt Frau Puttrich leichtfertig ihr Vertrauen für das Megaprojekt Energiewende in Hessen“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.