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29.04.2020

Regierungserkärung Hessischer Minister für Soziales und Integration: "Gemeinsam gegen das Virus – zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen."

„Bisherige Erfolge bei der Bekämpfung von Corona ermutigen, weiterhin ebenso entschlossen wie besonnen zu handeln, statt leichtsinnig zu werden.“

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zur Regierungserklärung des Sozialministers zur Corona-Pandemie im Plenum:

„Die tiefgreifenden und schmerzlichen Einschnitte der vergangenen Wochen haben Wirkung gezeigt. In Deutschland und in Hessen ist es gelungen, die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Schreckliche Entwicklungen wie in Italien, Spanien oder den USA hat es bei uns nicht gegeben. Das ist eine großartige Leistung, die wir gemeinsam erreicht haben: durch das umsichtigen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, den gewaltigen Kraftakt der Beschäftigten im Gesundheitswesen und nicht zuletzt auch durch verantwortliche politische Entscheidungen. Dafür möchte ich mich – stellvertretend für die ganze Landesregierung – ganz herzlich bei Sozialminister Kai Klose und seinem ganzen Team bedanken.

Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung des Virus sollten uns ermutigen, weiterhin ebenso entschlossen, wie besonnen zu handeln. Der sehnliche Wunsch nach mehr Normalität ist für uns alle derzeit sehr real. Die Bedrohung durch das Virus erscheint vielen zunehmend abstrakt. Das darf uns aber nicht zu Leichtsinn verleiten. Das Virus ist und bleibt eine Gefahr. Nichts wäre für die Gesundheit der Menschen, aber auch für Wirtschaft und Gesellschaft schlimmer als eine erneute unkontrollierte Verbreitung des Virus.

Statt eines hektischen Überbietungswettbewerbs zwischen Bund, Ländern und Kommunen braucht es weiterhin einen Kurs, der sich an den Entwicklungen der Infektionszahlen orientiert. Wir haben uns in Hessen beim Runterfahren des öffentlichen Lebens nicht an dem Wettbewerb ‚höher, schneller, weiter‘ beteiligt und wir werden es auch nicht bei den Öffnungen tun. Hessen bleibt entschlossen und besonnen.

Es ist wichtig und richtig, Konzepte für die Wiederöffnung von Schulen, Kitas, öffentlichen Einrichtungen, Gastronomie, Tourismus und alle weiteren Bereiche zu erarbeiten. Es ist auch richtig, diese mit konkreten Daten zu versehen, um Perspektiven aufzuzeigen. Ob wir die Schritte dann tatsächlich gehen können, hängt aber davon ab, ob die Ausbreitung des Virus weiter unter Kontrolle bleibt.

Gleichzeitig braucht es Hilfspakete für die Menschen, Institutionen und Firmen, die von der Krise hart betroffen sind. Hier ist bereits eine Menge auf den Weg gebracht. Weitere Bausteine werden folgen. Auch hier können wir im Vergleich mit anderen Staaten sagen: unsere staatlichen Sicherungssysteme und Unterstützungsmaßnahmen funktionieren – wenn auch noch nicht überall perfekt.

Wir sind auch deshalb bislang besser als andere durch die Krise gekommen, weil wir zusammengehalten haben. Menschen haben sich gegenseitig im Alltag unterstützt, Nachbarschaftshilfe hat einen neuen Stellenwert bekommen, wir waren solidarisch mit denen, die aktuell unseren besonderen Schutz brauchen. Diese Solidarität, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt sollten wir uns bewahren – für die weitere Bewältigung der Krise und gerne auch darüber hinaus.“

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